Voll daneben:
CDU und B`90/Die Grünen haben sich mit ihrem gemeinsamen Resolutionsantrag zur Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe (Hartz IV) und zur Prüfung einer Verfassungsklage für eine echte Gemeindefinanzreform in der letzten Ratssitzung lächerlich gemacht.
Jürgen Henke (Foto), Fraktionsvorsitzender der FDP: “Von einer kommunalen Koalition, wie die Grünen in ihrer aktuellen Pressemittei-lung erklären, wird die Resolution nicht getragen. Lediglich die Antragsteller haben den unsinnigen Anträgen zugestimmt.” Unsinnig sind die Anträge nicht in ihrer Forderung nach einer deutlichen finanziellen Entlastung der Kommunen, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt.
Der Antrag auf Prüfung einer Verfassungsklage ist längst erfüllt und kommt somit zu spät und der Antrag zu Hartz IV kann noch nicht erfüllt werden, da das Gesetz noch im Gesetzgebungsverfahren ist und derzeit niemand weiß, wie das Gesetz letzendlich aussehen wird. “Die Anträge von CDU und Grüne sind Populismus pur und wurden aus diesem Grund von uns nicht mitgetragen”, so Jürgen Henke. “Wenn so die vom grünen Oberbürgermeisterkandidaten Lorenz Bahr gewünschte schwarz-grüne Koalitionsarbeit aussehen soll, dann hat Wuppertal außer Schein nichts zu gewinnen”, so der liberale Fraktionschef.
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Erschienen am: 24.02.2004
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