Sinnlose Anträge
CDU und Grüne beschäftigen Stadtrat mit sinnlosen Anträgen Verfassungsklage wird längst geprüft
Mit einem sinnlosen und vollkommen überflüssigen Antrag haben CDU und Grüne große Teile der letzten Ratssitzung bestritten. Eine eigenartige Koalition aus Schwarzen und Grünen hatte beantragt, die Stadt möge prüfen, ob sie sich einer möglichen Verfassungsklage des Deutschen Städtetages gegen die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe beteiligt.
„CDU und Grüne haben beantragt, was längst stattfindet,“ so Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Es war nämlich Oberbürgermeister Dr. Hans Kremendahl, der bereits im letzten Jahr den Städtetag mit der Idee einer Verfassungsklage konfrontiert hat. Seinem Einsatz ist überhaupt erst zu verdanken, dass der Städtetag genau das prüft, was CDU und Grüne in ihrem Antrag forderten. Es war daher vollkommen sinnlose Zeitverschwendung, 66 Stadtverordnete über einen Ratsantrag diskutieren zu lassen, der die Verwaltung zu etwas auffordert, was sie längst macht.“ Aus diesem Grund hatte sich die SPD bei der Abstimmung der Stimme enthalten: „Selbstverständlich unterstützen wir unseren Oberbürgermeister in seinem Bemühen, die städtische Finanzkrise zu meistern. Es widerspricht aber unserem Selbstverständnis als Stadtverordnete, sich an sinnlosen und überflüssigen Abstimmungen zu beteiligen.“
„Wenn dies der Versuch gewesen sein sollte, eine schwarz-grüne Koalition zu testen, wie sie sich der Grüne-Oberbürgermeisterkandidat Lorenz Bahr nach der nächsten Wahl vorstellen kann, dann ist er kläglich gescheitert,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Sich auf einen Antrag zu einigen, der fordert, was längst stattfindet, zeugt nicht von der Fähigkeit der Schwarz-Grünen, eigene Ideen für die Zukunft unserer Stadt zu entwickeln.“
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Erschienen am: 26.02.2004
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