FDP fordert Bericht zur Lage der Kommunen
In seiner Märzsitzung hat sich der Wuppertaler Stadtrat erneut mit einschneidenden Sparmaßnahmen und Einnahmezuwächsen durch Steuererhöhungen zu befassen. Der Stadt steht das Wasser bis zum Hals.
Notwendige Neuinvestitionen können nicht mehr finanziert werden, Instandhaltungsaufgaben werden nur noch in dringendsten Fällen erledigt, Leistungen für die Bürger werden eingeschränkt oder teurer.
Fast zeitgleich muss sich auch die Bundesregierung auf Antrag der FDP-Fraktion im Bundestag mit der finanziellen Lage der Kommunen auseinandersetzen. Die desolate Finanzlage trifft nicht nur Wuppertal, sondern die Kommunen im gesamten Bundesgebiet.
Grund für die bedrohliche Lage der Kommunen ist die gescheiterte Gemeindefinanzreform der Bundesregierung.
Peter L. Engelmann, Finanzexperte der liberalen Stadtratsfraktion: “Der von der FDP-Bundestagsfraktion geforderte Bericht zur Lage der Kommunen soll schwarz auf weiß belegen, ob und inwieweit die Kommunen ihr verfassungsgemäßes Recht, alle Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises zu regeln, tatsächlich noch wahrnehmen können.”
“Die Bürger im Lande kennen die Lage ihrer Städte gut”, so Engelmann weiter, “sie bekommen die Folgen der fehlenden Finanzmittel direkt zu spüren. Der Bundesregierung fehlt aber offensichtlich das Gespür für die Situation vor Ort und die Not der Bürger.”
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Erschienen am: 16.03.2004
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