FDP will Monopolstellung des städtischen Gebäudemanagements aufheben
Die Stadtverwaltung darf ihre Räume nicht auf dem freien Markt suchen, sondern muss alle Gebäude und Räume, die sie benötigt, beim Gebäudemanagement der Stadt Wuppertal anmieten. 
Diese Monopolstellung wollen die Liberalen jetzt aufheben.
“Die Verwaltung ist dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Um diesen Grundsatz auch wirklich auszufüllen, müssen die Verwaltungsbereiche die Möglichkeit haben, auch bei der Anmietung von Räumen das jeweils günstigste Angebot anzunehmen”, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat, Jürgen Henke (Foto). “Der Zwang”, so Henke weiter, “alle Räume nur beim städtischen Eigenbetrieb Gebäudemanagement nachzufragen, widerspricht dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit.”
Das Gebäudemanagement soll sich nach dem Willen der Liberalen künftig dem Wettbewerb mit den übrigen Anbietern von Immobilien stellen. “Wir sind sicher”, so Henke, “dass das Gebäudemanagement die Monopolstellung zur Darstellung der eigenen Wirtschaftlichkeit nicht benötigt.”
Das Gebäudemanagement sieht sich nach Einschätzung von Henke stark genug, im Interesse der Stadt die Konkurrenz zuzulassen.
Die Befreiung vom Kontrahierungszwang, d.h. die Verpflichtung, den gesamten Raumbedarf der Stadtverwaltung beim Eigenbetrieb nachzufragen, ist für das Gebäudemanagement Wuppertal ein Schritt in Richtung Privatisierung.
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Erschienen am: 21.03.2004
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