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Gefahr für die Zukunft von Wuppertal

CDU und FDP gefährden die Zukunft von Wuppertal-Institut und Energie-Agentur! CDU und FDP haben in der gestrigen Ratssitzung mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit eine Resolution durchgesetzt, mit der sie die Existenz des Wuppertal-Instituts und der Energie-Agentur aufs Spiel setzen.

Zwar begrüßen die Fraktionen am Anfang ihrer Resolution mit unverbindlichen Formulierungen die Existenz der beiden Institute, enden dann aber mit den Worten: „Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Abgeordneten des Landes aber auf, (...) Beratungen mit dem Ziel der langfristigen und vom Staat unabhängigen Existenzsicherung beider Institute zu führen.“

Für die SPD ist damit klar, dass CDU und FDP die Institute privatisieren wollen und ihr Ende in Kauf nehmen. FDP-Fraktionschef Henke belegte in der Debatte diese Privatisierung mit dem neuen Begriff der „Entstaatlichung“.Klaus Jürgen Reese: „Die CDU und FDP in Wuppertal haben sich damit genauso unverantwortlich verhalten wie ihre Parteifreunde im Landtag.“ Dort hatten CDU und FDP bei den letzten Haushaltsberatungen beantragt, die Mittel für das Wuppertal- Institut auf Null zu setzen. Die CDU hatte darüber hinaus in ihrem ´Zukunftsprogramm NRW` gefordert, dass sich das Land von der Energie-Agentur trennen solle. Beide Anträge sind im Landtag von SPD und Grünen abgelehnt worden.

„Die gestrige Debatte im Rat hat gezeigt, dass auch CDU und FDP in Wuppertal hinter der Forderung ihrer Parteifreunde aus Düsseldorf stehen. „Damit ist klar: CDU und FDP gefährden aus Gründen der Parteiraison die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und setzen die Existenz von zwei weltweit anerkannten Forschungs- und Beratungsinstituten aufs Spiel“, so Klaus Jürgen Reese abschließend.

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