Schluss mit dem Dilettantismus bei den WSW
Der Kreisparteitag der Wuppertal FDP hat am 28. April mit großer Mehrheit beschlossen.
1. Die Schwebebahn muss dauerhaft gesichert werden. Die Sanierung und der Ausbau der Schwebebahn müssen vollendet werden.
2. Der öffentliche Personennahverkehr muss als wesentliche Infrastruktur in der Stadt und Teil der Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft gesichert werden.
3. Durch die drohende Finanzkatastrophe im Rahmen der Schwebebahnausbaus und der -sanierung dürfen keine städtischen Angebote oder die freier Träger im sozialen und kulturellen Bereich (sog. freiwillige Leistungen) eingeschränkt werden.
4. Die FDP fordert Vorstand und Aufsichtsrat der WSW, die den Eintritt der jetzigen Situation zu verantworten haben, auf, geschlossen zurückzutreten.
5. Der Aufsichtsrat ist – wie künftig alle Aufsichtsräte städtischer Töchter und Beteiligungen – so zu besetzen, dass Fachleute aus der Wirtschaft mehr und politische Parteien- und Fraktionsvertreter weniger als die Hälfte der Mandate innehaben.
6. Strukturell sollen die WSW und ihre Steuerung entsprechend der Empfehlung des PriceWaterhouseCoopers-Gutachten aus dem Jahre 2001 in eine Holding eingebunden bzw. in eine solche überführt werden, um die strategische Steuerung zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger, die größter Anteilseigner sind, tatsächlich sicherzustellen.“
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Erschienen am: 03.05.2004
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