Hausaufgaben nicht gemacht:
WSW nehmen ganze Stadt in Sippenhaft
“Der Stopp der REGIONALE-Projekte ist nicht auf die ungeklärte Finanzierung des Schwebebahnausbaus zurückzuführen. Er ist vielmehr darin begründet, dass die WSW schlicht und einfach die seit Jahren verabredeten Hausaufgaben der innerbetrieblichen Umstrukturierungen und Rationalisierungen nicht gemacht haben”, kommentiert Jürgen Henke, Fraktionsvorsitzender der FDP, die aktuelle Diskussion um die jüngste Verfügung der Bezirksregierung.
Es sei aber offenbar einfacher, mit plakativen, aber sachlich falschen Darstellungen in der Öffentlichkeit von eigenen Versäumnissen abzulenken, so Henke in Richtung der WSW und des Aufsichtsratsvorsitzenden, Oberbürgermeister Dr. Hans Kremendahl. Es dränge sich der Verdacht auf, dass hier die Bezirksregierung benutzt werde, längst fällige, aber unbequeme Schritte einzuleiten, zu denen die beiden großen Parteien CDU und SPD selbst nicht die Kraft hätten.
In der Verfügung der Bezirksregierung, die der Oberbürgermeister den Mitgliedern des Ältestenrates erst zur Verfügung gestellt habe, als die Presse schon längst darüber berichtete, würden ganz eindeutig Stadtwerke und Aufsichtsrat in die Pflicht genommen. Henke: “Schon vor Jahren ist verabredet worden, dass die Verkehrssparte der WSW ‚Best-practice-Niveau’ erreichen muss. Dies ist bis heute nicht geschehen und führt – vollkommen unabhängig von der Schwebebahnfinanzierung – zu der wirtschaftlichen Schieflage der WSW.”
Ausdrücklich stelle die Bezirksregierung auf die “aktuelle wirtschaftliche Entwicklung im ÖPNV-Bereich” ab. Die Schwebebahnfinanzierung werde in der dreiseitigen Verfügung nur einmal und dann auch nur am Rande erwähnt.
“Es ist jetzt die Situation eingetreten, vor der wir immer gewarnt haben”, so Henke. “Durch die Nichterfüllung von klaren Vereinbarungen zwischen Stadt und WSW wird die Stadt als Hauptanteilseignerin jetzt in ‚Sippenhaft’ für Versäumnisse bei den WSW genommen. Alle entscheidenden Zukunftsprojekte in dieser Stadt drohen deswegen zu scheitern.” Es sei daher auch vollkommen richtig, wenn in der Verfügung der Bezirksregierung die WSW und ihr Aufsichtsrat für die eingetretene Situation verantwortlich gemacht werden.
“Die Stadt muss sich von den Stadtwerken lösen, will sie nicht die letzten noch verbliebenen Zukunftschancen verlieren”, so Henke abschließend.
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Erschienen am: 08.05.2004
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