Scharfe Kritik an Bezirksregierung
„Jetzt ist der Ministerpräsident gefordert“. Mit scharfen Worten hat die Wuppertaler SPD auf das Schreiben der Bezirksregierung reagiert, mit dem die Mittel für die Regionale 2006 auf Eis gelegt werden.
Klaus Jürgen Reese, Fraktionsvorsitzender: „Mit den Projekten der Regionale 2006 soll und muss der Strukturwandel in unserer Stadt voran gebracht werden. Durch ihr Handeln gefährdet die Bezirksregierung die Zukunftsfähigkeit der Stadt Wuppertal.“
Auf vehementen Widerspruch bei der SPD trifft die Begründung der Bezirksregierung für den Stopp der Zahlungen. „Die Regionale-Mittel mit Hinweis auf die ´wirtschaftliche Schieflage´ der Stadtwerke zu stoppen, ist vollkommen absurd, denn die gleiche Bezirksregierung untersagt uns eine Zahlung in Höhe von 10 Mio. Euro an die Stadtwerke für Aufgaben, die die WSW im Auftrag der Stadt erbringen,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Der SPD-Vorsitzende Dietmar Bell zeigt keinerlei Verständnis für die Forderung der Bezirksregierung, die Finanzprobleme ausschließlich zu Lasten der Stadtwerke durch innerbetriebliche Umstrukturierungen und Rationalisierungen zu lösen. „Die WSW haben in den vergangenen Jahren genau das gemacht, u.a. ist rund ein Drittel des Personals abgebaut worden.“
Klaus Jürgen Reese und Dietmar Bell: „Die Bezirksregierung konterkariert mit ihrem Vorgehen jahrelange Aussagen der Landesregierung, die die Regionale zu einem Schlüsselprojekt für die bergische Region erklärt hat. Deshalb ist jetzt Ministerpräsident Peer Steinbrück gefordert. Die Landesregierung muss unverzüglich eine verbindliche Aussage zur Realisierung der Regionale 2006 in Wuppertal abgeben. Dazu ist am Dienstag nächster Woche Gelegenheit, wenn die Landesregierung in Wuppertal zu Gast ist.“
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Erschienen am: 09.05.2004
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