WSW haben Akten nicht frisiert
Am 10. Mai 2004 war in der Westdeutschen Zeitung zu lesen, die WSW hätten im Zusammenhang mit der Beantragung von Fördermitteln für den Schwebebahnausbau Akten manipuliert.
Ein so genannter Vergabevermerk für die Auftragsvergabe an die Stahlbaufirma Lavis sei erst nachträglich erstellt worden.
Zur Aufklärung dieses Vorwurfs haben die WSW unverzüglich den Vergaberechtsexperten Dr. Clemens Antweiler und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO beauftragt, die Vergabe umgehend zu prüfen. Im dem nun vorliegenden – mit der BDO abgestimmten - Bericht von Rechtsanwalt Antweiler wird im Ergebnis folgendes festgestellt:
1. Die WSW haben die Öffnung der Angebote, die Angebotspreise und den Inhalt der Aufklärungsgespräche ausführlich dokumentiert. Das genügt den an einen Vergabevermerk zu stellenden Anforderungen.
2. Das Angebot Lavis/Ago war nicht unangemessen niedrig. Die Rechtsprechung hat Preisunterschreitungen von 20 Prozent zum nächsthöheren Angebot als zulässig anerkannt. Dort, wo sich keine Marktpreise gebildet haben, sind nach der Rechtsprechung sogar Preisunterschreitungen von 50 Prozent unbedenklich.
3. Das nächsthöhere Angebot lag hier nur um circa 11 Prozent über dem Angebot Lavis/Ago. Das ist unkritisch. Damit gab es aus vergaberechtlicher Sicht keinen Grund, dieses Angebot auszuschließen.
Bezüglich des vermeintlich „frisierten“ Aktenvermerks wird festgestellt, dass dieser für die Vergabe sachlich unerheblich war.
Die in der Westdeutschen Zeitung genannten Unstimmigkeiten erklären sich dadurch, dass ein handschriftlicher Vermerk zu einem späteren Zeitpunkt in der neuen Rechtschreibung abgetippt worden war. Ein „Fehler“, der passieren kann, der aber keinerlei Auswirkungen auf die Vergabe oder deren vollständige Dokumentation hatte.
Hätten die WSW diesen Vorwurf nicht aus der Presse entnehmen müssen, sondern stattdessen Gelegenheit gehabt, sich im Vorfeld dazu zu äußern, wären die vermeintlichen Unstimmigkeiten leicht aufzuklären gewesen.
Auf Wunsch senden wir Ihnen gerne die Langfassung des Berichtes zu. Bitten rufen Sie uns unter 0202/569-3980 an. Heute sind wir unter dieser Nummer bis 17.30 Uhr telefonisch zu erreichen.
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Erschienen am: 18.05.2004
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