FDP: Über Regionale-Projekte muss der Bürger entscheiden
Der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Rolf Köster, Oberbürgermeisterkandidat der FDP, äußerte sich befremdet über die eigenmächtige Erklärung des CDU-Stadtkämmerers Dr. Slawig, wonach das Regionale-Projekt Media-Park zugunsten der Investitionen in den Zoo geopfert werden soll.
Mit dieser Entscheidung des Verwaltungsvorstandes verspielt Wuppertal seine Zukunftschancen, die darin liegen, Investitionen und Arbeitsplätze in unsere Stadt zu holen."
Für die FDP hätten all' diejenigen Investitionen absoluten Vorrang, die in unserer Stadt Arbeitsplätze sichern und Unternehmen und anerkannte Institute wie die Technische Akademie Wuppertal vor der Abwanderung abzuhalten.
Eine Entscheidung solcher Tragweise könne der Verwaltungsvorstand nicht alleine treffen. "Ich bin aber auch der Meinung, dass es nicht alleine dem Rat der Stadt Wuppertal überlassen bleiben kann, die Prioritätenlisten für die Regionale 2006 festzulegen", so Köster weiter. Wenn die einzelnen Projekte teurer würden als geplant und wenn die Landeszuschüsse niedriger seien als versprochen, blieben notwendigerweise eines, wahrscheinlich aber zwei Projekte auf der Strecke. "Wir werden diesbezüglich abzuwägen haben, welche Projekte uns wichtiger sind: die Erneuerung des Döppersbergs, die Verschönerung des Zoos, der Ausbau der Kulturachse Barmen oder die Schaffung des Media-Parks."
"Diese Entscheidung wird das Bild und die weitere Entwicklung Wuppertals über Jahrzehnte hinweg prägen. Ich setze mich daher dafür ein, dass die Bürger der Stadt Wuppertal in diese Entscheidung verantwortlich mit eingebunden werden. Ich werde es daher unterstützen, wenn durch ein Bürgerbegehren die Priorität der Regionale-Projekte entschieden wird. Wir können nicht ständig vom mündigen Bürger sprechen, dann aber in solchen grundlegenden und wegweisenden Entscheidungen sein Votum nicht einholen. All' diejenigen, die sich bei Entscheidungen dieser Tragweite auf den Grundsatz der repräsentativen Demokratie berufen, erzeugen in Wahrheit in hohem Maße Politikverdrossenheit", so der OB-Kandidat der FDP.
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Erschienen am: 07.06.2004
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