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FDP: Urteil im Röhrenrutschenstreit mit Signalwirkung?

Das Bundesverwaltungsgericht hat jüngst im Streit um die Röhrenrutsche auf dem Spielplatz Giradetstrasse in Wuppertal die Beschwerde von Anwohnern gegen die Wiederaufstellung der Rutsche abgewiesen.

Kinderlärm auf Spielplätzen, so das Gericht, sei keine unzumutbare Belästigung und die Nachbarn hätten die mit dem Spiel verbundenen Beeinträchtigungen hinzunehmen.

Das höchstrichterliche Urteil könnte, so hoffen die Liberalen, eine Signalwirkung für alle Spielplätze haben. Brigitte Panetta-Jung, Mitglied der FDP im Jugendhilfeausschuss: “In der Vergangenheit gab es von den unteren Rechtsprechungsinstanzen anderslautende Urteile, die zugunsten des Ruhebedürfnisses von klagenden Anwohnern und gegen den natürlichen Lärm von spielenden Kindern ausfielen. Viele Spielplätze in Wuppertal sind mit Rücksicht auf diese Gerichtsurteile nur mit bestimmten, wenig geräuschverursachenden Spielgeräten ausgestattet worden.”

Wie kann das Spielplatzurteil flächendeckend für alle Spielplätze im Sinne der Kinder genutzt werden, will die FDP-Fraktion jetzt mit einer Anfrage an die Verwaltung klären.

Jürgen Henke, Fraktionsvorsitzender der Wuppertaler Liberalen: “Wir begrüßen das Urteil des Bundesverwaltungsgericht, denn es macht deutlich, dass Kinder in ihrer natürlichen Entwicklung nicht ausgebremst werden dürfen, nur weil einige Erwachsene sich dadurch gestört fühlen. Kinderlärm ist sozialadäquat und zulässig, bestätigt das oberste Verwaltungs-gericht. Wir”, so Henke weiter, “wollen dafür Sorge tragen, dass Spielplätze in Zukunft zuerst nach den Bedürfnissen der Kinder und nicht der angrenzenden Nachbarschaft gestaltet werden.”

 

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