Schwebebahn und Regionale 2006: Fahrplan festgelegt
Auf Einladung von Minister und Chef der Staatskanzlei NRW Wolfram Kuschke traf sich heute eine hochrangige Runde
... bestehend aus dem Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Dr. Hans Kremendahl, Stadtdirektor Johannes Slawig, Regierungspräsident Jürgen Büssow, Staatssekretär Hans Krings (Innenministerium), Vorstandsvorsitzenden der Wuppertaler Stadtwerke, Dr. Hermann Janning, und weiteren Vertretern der Stadt Wuppertal und der Landesregierung zu dem am 11. Mai verabredeten Gespräch über den Ausbau der Wuppertaler Schwebebahn und die Regionale 2006.
Als Ergebnis eines konstruktiven und sachlichen Gesprächs wurde folgendes vereinbart:
Die Bezirksregierung Düsseldorf wird das laufende Prüfverfahren des Landesrechnungshofs unter Mitwirkung der Wuppertaler Stadtwerke so schnell wie möglich abschließen. Der Abschluss dieses Verfahrens ist Voraussetzung für die Entscheidung über die mit einem Änderungsantrag der Wuppertaler Stadtwerke geltend gemachten Mehrkosten. Dieser Antrag ist von den Wuppertaler Stadtwerken noch zu überarbeiten. Der Abschluss des Verfahrens muss deshalb abgewartet werden, weil sich die Feststellungen des Landesrechnungshofs nicht nur auf die bereits bewilligte Zuwendung, sondern auch auf die mit dem Änderungsantrag gemachten Mehrkosten beziehen.
Vorgesehen ist – nach Vorlage des abschließenden Berichts des Landesrechnungshofs – im September über den Antrag zu entscheiden.
Die Bezirksregierung strebt an, bis Ende Juli zu entscheiden, ob ein Teilbewilligungsbescheid über den Änderungsantrag möglich ist.
Alle Gesprächsteilnehmer haben sich darüber hinaus verständigt, die noch offenen Fragen in sachlicher Zusammenarbeit zu klären und öffentliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.
Die Gesprächsteilnehmer bewerten die Regionale 2006 übereinstimmend als ein strukturpolitisch sinnvolles und wichtiges Projekt von Stadt und Land.
Sie begrüßen die bereits erfolgte Freigabe der städtischen Eigenmittel für die Verbundprojekte der drei bergischen Großstädte und dem ersten Bauabschnitt des Projekts „Döppersberg“ (Südstraßenring) durch die Bezirksregierung Düsseldorf.
Angesichts der – nach wie vor – angespannten Haushaltslage der Stadt Wuppertal ist aus Sicht der Kommunal- und Finanzaufsicht zunächst eine Konzentration auf eine begrenzte Anzahl von Projekten erforderlich, die bis zum Jahr 2006 fertig gestellt werden können und in strukturpolitischer Hinsicht Priorität genießen. Die Stadt Wuppertal wird hierzu unverzüglich detaillierte Vorschläge unterbreiten.
Die Kommunal- und Finanzaufsicht hält es für zwingend erforderlich, dass die zusätzlichen finanziellen Belastungen, die sich möglicherweise aus der Nachschusspflicht der Stadt gegenüber den Wuppertaler Stadtwerken ergeben, durch strukturelle Maßnahmen im städtischen Haushalt kompensiert werden.
Die Bezirksregierung Düsseldorf macht die Freigabe weiterer Mittel der Stadt für die Regionale 2006 von entsprechend glaubhaften und nachprüfbaren Erklärungen der Stadt abhängig.
Die Beteiligten stimmen darin überein, sich dafür einzusetzen, dass die Regionale 2006 auch in Wuppertal zu einem strukturpolitischen Erfolg wird.
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Erschienen am: 07.06.2004
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