Große Koalition für "Studentensteuer"
Die Jungen Liberalen Wuppertal (JuLis) sind enttäuscht über die Ratsentscheidung von SPD und CDU zur Einführung einer Zweitwohnungssteuer ab dem nächsten Jahr.
Von dieser Steuer werden nach Ansicht der JuLis insbesondere nach Wuppertal zugezogene Studierende betroffen sein.
"Was helfen die von der CDU geforderten Stadteingangsschilder mit dem Text ´Universitätsstadt Wuppertal´, wenn man durch seine Entscheidungen im Rat zeigt, dass externe Studierende in Wuppertal nicht willkommen sind?", fragt JuLi-Chef Daniel Haas.
Äußerst verwundert sind die JuLis über den Wortlaut des beschlossenen CDU-Antrags.
"Die CDU traut sich anscheinend nicht, jetzt - vor der Kommunalwahl - die Zweitwohnungssteuer konkret zu beschließen. Stattdessen gibt sie nur eine ´Absichtserklärung´ ab. Jedoch soll schon einmal allen Studierenden und sonstigen Personen mit einer Zweitwohnung in Wuppertal die zukünftige Steuer angedroht werden, um sie zu einer Um- oder Abmeldung zu drängen. So ein Umgang zwischen Stadt und Bürgern ist für uns Liberale unerträglich", so Haas weiter.
Die Jungen Liberalen hoffen, dass nach der Kommunalwahl am 26. September eine größere und stärkere FDP-Ratsfraktion diesen Unsinn wieder rückgängig machen kann. Haas abschließend: "Für unsere Stadt, die bevölkerungsmäßig schrumpft, wäre es besser, Menschen die Ihren Erstwohnsitz nach Wuppertal verlegen, an dem finanziellen Gewinn für die Stadt zu beteiligen. 'Anreiz statt Strafe' muss die Devise lauten."
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Erschienen am: 23.07.2004
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