FDP fordert Behindertenausschuss
"Sechs Monate nach Inkrafttreten des Landesgleichstellungsgesetzes besteht noch erheblicher Handlungsbedarf, um die Rechte von behinderten Menschen in Wuppertal zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu verwirklichen", stellte der Oberbürgermeisterkandidat der FDP, Bürgermeister Dr. Rolf Köster, bei einer Veranstaltung in der Färberei fest.
"Wir sind noch weit von Barrierefreiheit entfernt", war das Fazit auch der einhelligen Auffassung der Zuhörer. Um die Rechte der behinderten Menschen in Wuppertal, immerhin fast 10 % der Wuppertaler Bevölkerung, zu stärken, forderte Köster die rechtliche Absicherung der Position der Behindertenbeauftragten der Stadt Wuppertal. "Deren Zuständigkeiten müssen endlich auch satzungsmäßig verankert werden, um ihre rechtliche Position bei den Verhandlungen zu stärken."
"Darüber hinaus", so Köster, "kann die Querschnittsaufgabe der Behindertenpolitik in Wuppertal nur dann bewerkstelligt werden, wenn die Stadt Wuppertal sich dazu entschließt, aus dem Behindertenbeirat einen Behindertenausschuss zu machen." Damit würden, so Köster, die Konsequenzen aus dem Bundes- und Landesgleichstellungsgesetz für die Stadt Wuppertal gezogen. In der Podiumsdiskussion schloss sich Dr. Hans Kremendahl für die SPD diesem Vorschlag des FDP-Kreisvorsitzenden an, so dass vereinbart wurde, in der nächsten Ratsperiode einen solchen Antrag auf den Weg zu bringen.
Ältere Artikel im Archiv
Erschienen am: 27.07.2004
Anzeigen:
|
