Korruptionsprozesse: Parteien drücken sich um Konsequenzen
Die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) wirft den Wuppertaler Parteien vor, bisher keine Konsequenzen aus den aktuellen Korruptionsverfahren gegen ehemalige Stadtverordnete gezogen zu haben.
Die Wuppertaler Bürger hätten zu großen Teilen das Vertrauen in die Parteien verloren, so das Fazit der Wählergemeinschaft für Wuppertal nach Gesprächen mit über 600 Bürgern in den vergangenen Wochen, welche nun die WfW bei der Kommunalwahl unterstützen.
„Nach den Korruptionsskandalen in der Bauverwaltung wurde schnell und zum Teil auch überzogen gehandelt, wenn aber die eigenen Politiker betroffen sind, herrscht tiefes Schweigen“, so Prof. Günter Schiller, Spitzenkandidat der WfW, zu den fehlenden Reaktionen auf die aktuellen Gerichtsverfahren von ehemaligen Mandatsträgern.
Prof. Günter Schiller weiter „ Es ist bezeichnend, dass der Ehrenrat der Stadt Wuppertal bisher kein einziges mal von den Parteien einberufen wurde. Es hat ebenso keine Untersuchungsausschüsse gegeben, auch keine Initiativen, eventuell mangelnde Gesetze zu verbessern. In den Parteien selber werden Kritiker des Korruptionssumpfes als Nestbeschmutzer behandelt, in einem Fall wohl sogar durch den Vorstand gerügt. Den Wuppertaler Parteien fehlt der Willen, Wiederholungen von Bestechungen bei Kommunalpolitikern zu verhindern.“
Die WfW merkt zudem an, dass die Parteien auch im Wahlkampf zur Parteispendenaffäre und zur Korruption in der Stadt nicht Stellung beziehen wollen. So ignorieren die Wahlprogramme von CDU und SPD dieses Thema völlig, den Grünen ist es bestenfalls eine Fußnote wert. (Von der FDP sind keine Wahlaussagen im Internet vorhanden). Dieses Defizit will deshalb die WfW umso mehr in den kommenden Wochen ansprechen. Wer für mehr Transparenz und gegen Korruption im Stadtrat sei, der könne bei der Kommunalwahl eigentlich nur die Wählergemeinschaft für Wuppertal wählen.
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Erschienen am: 04.08.2004
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