Hafke fordert mehr Geld für den Westen
„Nach über 14 Jahren Aufbau Ost muss man in Deutschland die Frage stellen, welchen Weg wir zukünftig einschlagen wollen."
"Der Westen muss viel mehr beim Länderfinanzausgleich berücksichtigt werden. Ich glaube, dass beispielsweise Gelsenkirchen mit aktuell 20,3 % Arbeitslosigkeit, dringender eine Förderung benötigt, als eine pauschale Finanzierung des Ostens. Gerade NRW verfügt über einige Regionen, die mit großen Problemen zu kämpfen haben.“, so Marcel Hafke, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW (JuLis).
Die Julis NRW halten daher den Solidaritätszuschlag für überflüssig und sprechen sich nur für eine Förderung über den Länderfinanzausgleich aus. Diese Hilfe soll aber in ganz Deutschland Projekt- und Regionenbezogenen sein. Sofern es den Städten der neuen Bundesländer schlechter geht als uns, ist dort eine finanzielle Hilfe weiterhin gerechtfertig.
Diese Forderung wird auch von Ministerpräsident Peer Steinbrück getragen. Es ist den Julis NRW aber unverständlich, wieso Herr Steinbrück allen finanzpolitischen Verteilungen der Steuergelder zwischen Ost und West im Bundesrat zugestimmt hat.
„Ich bin mal gespannt, wie sich Herr Steinbrück am Ende des Jahres zum Bundeshaushalt 2005 verhält.“, deutet Marcel Hafke auf die Abstimmung im Bundesrat hin, die Anfang Dezember erfolgen wird.
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Erschienen am: 17.09.2004
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