REGIONALE 2006-Projekt „Döppersberg“
CDU-Fraktion mahnt Bewilligungsbescheid für Südstraßenring an.
. „Seit Monaten wartet Wuppertal auf den längst überfälligen und zugesagten Bewilligungsbescheid der Landes- bzw. Bezirksregierung für den 1. Bauabschnitt des REGIONALE 2006-Projektes „Döppersberg“, die Neugestaltung des Südstraßenringes. Dieser Bescheid ist zwingend notwendig, um endlich mit der Baumaßnahme beginnen zu können und damit die Voraussetzungen für die Realisierung des gesamten REGIONALE-Projektes „Döppersberg“ zu schaffen.
Die CDU-Fraktion will jetzt Klarheit haben und mahnt diesen Bewilligungsbescheid an.“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon in einer Stellungnahme. Schon Ende 2003 wurde auf Initiative der CDU vom Regionalrat bei der Bezirksregierung Düsseldorf „grünes Licht“ für diesen zentralen Bestandteil des REGIONALE 2006-Projektes „Umbau Döppersberg“ gegeben. Nachdem bereits seit längerem die letzten noch offenen Grundstücksfragen mit der Bahn AG geklärt worden seien, so CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon, gebe es eigentlich keinen Hinderungsgrund mehr für die Landesregierung, nach ihren bisherigen Erklärungen den Bewilligungsbescheid hierfür zurückzuhalten.
Simon: „Für die CDU-Fraktion stellt sich schon die Frage, ob der Bewilligungsbescheid für den Südstraßenring noch kurz vor der Kommunalwahl am 26. September öffentlichkeitswirksam an den SPD-Ober-bürgermeister Dr. Kremendahl übergeben werden soll. Das Wahlkampf-Gespräch von Landesverkehrsminister Horstmann (SPD) mit dem SPD-OB und einem SPD-Land-tagsabgeordneten Anfang dieser Woche, das mit einer Förderzusage insbesondere für den Umbau des Busbahnhofes im Rahmen des REGIONALE-Projektes „Döppersberg“ garniert wurde, läßt dies vermuten.“ Simon machte abschließend klar, daß nach den Negativ-Erfahrungen der Stadt Wuppertal mit der SPD-geführten Landesregierung bei der Schwebebahn-Ausbaufinan-zierung, dem Nichteinhalten von Finanzierungszusagen von über 100 Mio. €, bei weiteren Förderzusagen „ein äußerst gesundes Mißtrauen“ gegenüber der Landesregierung angebracht sei.
CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon abschließend: „Wir werden hier vor und nach der Kommunalwahl nicht locker lassen, um die notwendige Planungssicher-heit zumindest für den Südstraßenring zu bekommen. Wir wollen aber nicht hoffen, daß vom Land erwartete Zuschuß-Beschei-de, die nicht vor der Kommunalwahl kommen, nach der Wahl am 26.09. im Ergebnis Negativbescheide sein werden.“
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Erschienen am: 22.09.2004
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