Wahl zum Migrationsausschuss
CDU schmückt sich mit fremden Kandidaten . Verwirrung wird am Sonntag bei der Wahl zum Migrationsausschuss herrschen.
Schuld daran ist die CDU, die in einer Wahlinformation mit einer Kandidatin wirbt, die auf der Liste „SPD -International“ kandidiert.
Dietmar Bell, SPD-Vorsitzender: "Die CDU erweckt den Eindruck, dass die Spanierin Maria del Rosario Fernandez Bravo in den Migrationsausschuss kommen kann, wenn die CDU-Liste gewählt wird. Offenbar spekuliert sie damit auf die Stimmen der zahlreichen Spanier in unserer Stadt. Tatsächlich aber sind die Spanier nur dann mit einer Landsmännin im Migrationsausschuss vertreten, wenn sie die SPD wählen. Denn Frau Fernandez Bravo steht auf Platz 8 der Liste SPD-International."
Die CDU setzt sich undemokratisch über den Beschluss des Wahlausschusses unter Vorsitz von Oberbürgermeister Peter Jung hinweg. Die SPD fordert die CDU deshalb auf, die irreführende Wahlinformation umgehend zurückzuziehen.
„Mit ihrer Falschinformation belastet die CDU den Wahlgang am kommenden Sonntag. Es stellt sich die Frage, ob durch die von der CDU ausgelöste Verwirrung bei den Wahlberechtigten die Rechtmäßigkeit der Migrationsausschuss-Wahl sichergestellt ist," so Dietmar Bell abschließend.
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Erschienen am: 19.11.2004
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