GRÜNE fordern:
CDU, FDP und WFW sollen Farbe bekennen!
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing am vergangenen Donnerstag haben CDU, FDP und WFW eine Vorlage der Verwaltung beschlossen, die sich gegen die Windkraftanlagen auf dem Kastenberg ausspricht. Die von Planungsdezernent Thomas Uebrick (FDP) erstellte Drucksache empfahl die Ablehnung der Windkraftanlagen aus planungs- und bauordnungsrechtlichen Gründen.
Bettina Brücher, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, dazu:
„Wir fragen uns nun ernsthaft, ob ein durchaus genehmigungsfähiges Vorhaben, mit Hilfe von konstruierten Gründen politisch verhindert werden soll. Denn baurechtlich sind die Anlagen sogenannte privilegierte Anlagen und stellen gemäß § 4 Abs. 3, 4. Landschaftsgesetz NRW keinen Eingriff in Natur und Landschaft dar.
Der Rat der Stadt hat bereits 1996 ein C02-Minderungsprogramm beschlossen, dass u.a. die Errichtung von Windkraftanlagen fordert, um bis zum Jahr 2010 38% der klimaschädlichen Emissionen gegenüber 1992 zu verringern.
Die Windkraftanlagen auf dem Kastenberg würden dieses Ziel erheblich näher rücken lassen, denn bis heute wurde erst ein Viertel der geplanten Verringerung erreicht.
Wir fordern die Fraktionen von CDU, FDP und WFW auf, jetzt Farbe zu bekennen, wie ernst sie es mit der gemeinsam beschlossenen nachhaltigen Zukunft Wuppertals meinen. Wenn sie die Anlagen auf dem Kastenberg ablehnen, dann sollten sie aber andere Standorte auf Wuppertaler Gebiet benennen, die ebenso für Windkraftanlagen geeignet sind.
Die fadenscheinigen und falschen Argumente, wie z.B. die Windkraftanlagen hätte lediglich Symbolwert und störten das Landschaftsbild, sind populistisch in Richtung der einflussreichen Bürgerinitiative gerichtet. Die Fakten sprechen eine andere Sprache: 500 Haushalte könnten mit dem regenerativen Strom versorgt werden und ca. 1.000 Tonnen C02-Emissionen pro Jahr vermieden werden. Und last but not least, die Natur auf Scharpenacken wäre immer noch zu genießen. Nicht wenige WuppertalerInnen würden sich darüber hinaus am Anblick der Windkraftanlagen erfreuen, wären sie doch Symbol für Klimaschutz vor Ort!“
Quelle: GRÜNE
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Erschienen am: 13.12.2004
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