Bürgerentscheide in Wuppertal
Bei zukünftigen Bürgerentscheiden sollen die Stimmberechtigten in Wuppertal durch ein Abstimmungsheft umfassender als bisher informiert werden.
Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag für die kommende Ratssitzung.
„Bürgerbeteiligung lebt von Informationen. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger wissen, worüber sie bei einem Bürgerentscheid entscheiden, welche Argumente für ein ´Ja´ oder ´Nein´ sprechen, und welche die Positionen der Fraktionen vertreten, können sie sachlich fundiert ihre Stimme abgeben“, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Jürgen Reese den Antrag seiner Fraktion.
Um dieses Ziel zu erreichen, fordert die SPD eine Ergänzung der städtischen Bürgerbegehrenssatzung. Darin soll festgelegt werden, dass die Positionen der Ratsfraktionen, des Oberbürgermeisters und der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens in einem Abstimmungsheft ausführlich und ausgewogen dargestellt werden müssen. Dieses Heft soll dann den Stimmberechtigten zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung zugeschickt werden. „Auf diese Weise ist eine sachliche und umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger vor einem Bürgerentscheid sichergestellt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend.
Quelle: SPD
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Erschienen am: 10.12.2004
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