Hemdsärmeliger Ausverkauf kommunaler Interessen
Die SPD übt scharfe Kritik an der geplanten Zerschlagung der Wuppertaler Stadtwerke. „Der Vorschlag von Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) ist ein Ausverkauf kommunaler Interessen,“ so Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender.
„Peter Jung will die profitable Versorgungssparte an das RWE verschachern und den defizitären Verkehrsbereich bei der Stadt behalten. Das ist unverantwortlich, denn es gefährdet die kommunale Daseinsvorsorge.“
Die SPD sieht massive Leistungskürzungen beim öffentlichen Personennahverkehr voraus. „Wenn die Gewinne aus der Versorgungssparte nicht mehr für die Verluste im Verkehrsbereich herangezogen werden können, muss es Einschränkungen im Angebot geben,“ so Dietmar Bell, SPD-Parteivorsitzender. Bereits gestern wurde dem Vernehmen nach im Aufsichtsrat der Ankauf von 24 neuen Bussen gestoppt.
Die SPD hält die RWE nicht für einen verlässlichen Partner der Stadt. „Die angekündigte und vertraglich vereinbarte Einbringung von Unternehmensbeteiligungen des RWE bei den Stadtwerken ist bis heute nicht erfolgt. Einem solchen Partner sollen wir einen bedeutenden Teil unserer Stadtwerke anvertrauen?“
Scharfe Kritik üben Reese und Bell am Vorgehen von Stadtkämmerer Dr. Slawig. „Es ist seit langem Ziel des CDU-Kämmerers, die WSW zu zerschlagen und zu einem Teil der Stadtverwaltung zu machen. Für teures Geld lässt er sich dazu von der Wirtschaftsberatungsfirma Ernst & Young die Rechtfertigungen liefern. Höhepunkt ist das gestern bekannt gewordene Eckpunktepapier, das offensichtlich in der Konzernzentrale des RWE verfasst wurde. Damit wurde WSW-Vorstandsvorsitzender Dr. Janning, der noch vor wenigen Monaten vorzeitig wiedergewählt worden ist, vollständig entmachtet. Mit der Veröffentlichung des Eckpunktepapiers ohne Beteiligung des Aufsichtsrats und des WSW-Vorstands hat die Stadt die Vertrau-ensbasis zu den Stadtwerken nachhaltig gestört.“
Im übrigen kritisieren Reese und Bell die „Sonnenkönig-Attitüde“ von Oberbürgermeister Jung, der leichtfertig die Rechtsposition der WSW im Streit um Schwebebahnmittel geschwächt hat, als er voreilig ankündigte, nicht gegen das Land wegen der massiven Kürzung der Mittel klagen zu wollen.
Die SPD wird eine Grundsatzentscheidung im Januar auf Grundlage des Eckpunktepapiers nicht mittragen: „Wir haben den Herren Jung und Slawig keinerlei Verhandlungsmandat zur Zerschlagung der WSW erteilt und werden das auch in Zukunft nicht tun. Wir erwarten jetzt die Einrichtung einer Arbeitsgruppe des Rates, in der zunächst die Interessen des größten Anteilseigners definiert werden. Eine Entmachtung des Wuppertaler Stadtrates wird es mit uns nicht geben“, so Reese und Bell abschließend.
Quelle: SPD
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Erschienen am: 17.12.2004
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