Restrukturierung der WSW richtig und erforderlich
Als „in der Sache richtig und erforderlich“ hat Jürgen Henke, Fraktionschef der Liberalen im Rat, den Vorstoß von Oberbürgermeister Jung bezeichnet, bei den WSW umfassende Restrukturierungsmaßnahmen einzuleiten.
Henke: „Die FDP hat in den vergangenen Jahren immer und immer wieder diese Forderung erhoben, wurde aber von der Verwaltung und allen übrigen Fraktionen blockiert. Es ist gut, dass jetzt endlich Bewegung in die Debatte kommt.“
Kritik üben die Liberalen jedoch an der Vorfestlegung, dass max. 49 % der WSW-Anteile veräußert werden dürften. Henke: „Wenn doch jetzt erst der Diskussionsprozess beginnen soll, ist eine Vorwegnahme des Ergebnisses schlichter Unfug.“ Dass die Stadt die Mehrheitsbeteiligung an den WSW aufgibt, ist für die Liberalen kein Tabu, sondern ein völlig richtiges Ziel, dass es zu erreichen gelte.
„Auch warum der OB nur die wirtschaftlich hoch profitable Versorgungssparte verkaufen, aber ausgerechnet die hoch defizitäre Nahverkehrssparte behalten möchte, wird wohl sein Geheimnis bleiben“, so Henke. Es gebe eine Vielzahl von Beispielen im Nah- und Fernverkehr in Deutschland, bei denen private Dienstleister Strecken profitabel bedienen könnten, auf denen öffentliche Versorger zuvor nur Verluste geschrieben hätten. Zugleich hätte sich dort die Qualität für die Fahrgäste erhöht.
Die FDP-Fraktion werde sich in der nächsten Ratssitzung auch dafür einsetzen, dass noch in diesem Jahr eine Ratskommission zur politischen Begleitung dieses für Wuppertal so bedeutenden Vorhabens eingerichtet wird.
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Erschienen am: 10.12.2004
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