Stellungnahme der Wählergemeinschaft für Wuppertal zum Verkauf weiterer WSW-Anteile an RWE
Die Wählergemeinschaft für Wuppertal spricht sich entschieden gegen den Verkauf weiterer Anteile der Ver- und Entsorgungssparte an RWE aus.
Die WSW ist der "Goldesel" im Stadtkonzern, der in diesen Sparten hohe Gewinne abwirft, die einen wichtigen Finanzierungsbeitrag für den Wuppertaler Haushalt leisten. Schon der erste Teilverkauf war ein Fehler und hat der kommunalen Finanzwirtschaft schweren Schaden zugefügt. Es ist ökonomisch widersinnig, hoch rentables Vermögen zu verkaufen, und die Erlös in unrentierliche oder gar defizitäre Verwendungen zu lenken.
Gegen einen weiteren Verkauf sprechen auch ordnungspolitische Gesichtspunkte. Die RWE will mit Hilfe der Stadtwerke Wuppertal im Bergischen Raum zum Nachteil der Verbraucher ein umfassendes Versorgungsmonopol errichten, mit dem sie die Preise diktieren kann. Zu diesem Zweck ist offenbar beabsichtigt, die vom Bundeskartellamt verhängte Begrenzung der Beteiligungshöhe von 20 % über einen Ministerentscheid aufheben zu lassen. Diese Zielsetzungen kann die Kommunalpolitik im Interesse der Bürger nicht unterstützen.
Schließlich darf diese Verkaufsdiskussion nicht vom Versagen des Managements und des Aufsichtsrates bei der Durchführung des Schwebebahnbaus ablenken. Die WfW fordert den Rat der Stadt auf, sich aktiv in die Aufklärung dieser Vorgänge einzuschalten anstatt dazu zu schweigen.
Als ersten Beitrag zur Behebung der finanziellen Schieflage der WSW schlägt die WfW den Stop des unseligen Döppersbergumbaus und die Umlenkung der dann frei werdenden Finanzmittel für die Schwebebahnfinanzierung vor. (Siehe Anlage).
Keine Einwendungen hat die WfW gegen eine organisatorische Verselbständigung der Verkehrssparte bei Fortführung der steuermindernden Querfinanzierung, da hierdurch die bisher verhinderte wirtschaftliche Transparenz des ÖPNV hergestellt wird.
Prof. Dr. Günter Schiller
Vorsitzender der Wählergemeinschaft für Wuppertal
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Erschienen am: 13.12.2004
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