Restrukturierung der WSW AG
Eckpunktepapier der SPD Wuppertal: Die Wuppertaler Stadtwerke AG sind ein auch für die Zukunft wirtschaftlich gut aufgestelltes Unternehmen.
Die in der mittelfristigen Finanzplanung dargestellten Szenarien bilden die Grundlage auch in der Zukunft für die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger verlässlich und sicher die bisher erbrachten Dienstleistungen in Umfang und Qualität aufrecht zu erhalten. Dies gilt ausdrücklich auch für die Sparte Verkehr. WSW AG haben es in der Vergangenheit geschafft, den ÖPNV in Wuppertal ohne jeglichen Zuschuss der Stadt sicherzustellen. Dies ist, auch im Vergleich mit anderen Städten in NRW, eine herausragende Leistung, die auch dem Bemühen des Unternehmens geschuldet ist, Restrukturierungsmaßnahmen zur Kostenanpassung durchzuführen.
Trotzdem besteht auch aus Sicht der SPD Wuppertal Handlungsbedarf.
· Die Vorfinanzierung beim Schwebebahnausbau und die noch nicht abschließend gesicherte Fertigstellung des Bauprojektes muss einer Klärung zugeführt werden.
· Die von der Stadt in Aussicht gestellte und nicht realisierte jährliche Zuwendung zur Finanzierung von Management- und Regieaufgaben in Höhe von 10,2 Mio.€ per anno muss gesichert werden.
Alleine die Klärung dieser beiden Fragen würde die aktuelle Finanzproblematik unmittelbar lösen. Das von Seiten der RWE Rhein-Ruhr AG und Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtkämmerer Dr. Slawig vorgelegte Eckpunktepapier ist nicht geeignet, eine tragfähige Diskussionsgrundlage für die Lösung der aktuellen Problemstellung anzubieten. Im Gegenteil:
· Alleine schon die in die Öffentlichkeit getragene Diskussion schädigt die Position von WSW bei der Suche nach regionalen strategischen Partnern und mindert den Wert des Unternehmens.
· Der Versuch von RWE die unternehmerische Führung an der Versorgungssparte der WSW AG zu übernehmen ist ein dreister Bruch des Konsortialvertrages und hat bereits zu nachhaltiger Verunsicherung bei regionalen strategischen Partnern gesorgt. Unsäglich dabei ist zudem, die wissentlich in Kauf genommene öffentliche Demontage des Stadtwerkevorstandes.
· Das Papier verschweigt die ehrliche Antwort auf die Frage, welche Zukunft der ÖPNV in Wuppertal noch hat, wenn weitere Anteile der gewinnbringenden Versorgungssparte der Finanzierung der Verkehrssparte entzogen werden. Die ehrliche Antwort ist der massive Abbau von ÖPNV in Wuppertal. Da ein wesentlicher Teil des Defizits des ÖPNV die Finanzierung des Betriebs und des Ausbaus der Schwebebahn darstellt und nicht beeinflussbar ist, sind Verluste nur durch massive Einsparungen im Busverkehr auszugleichen.
· Art und Weise der Präsentation des Papiers sind nicht geeignet, die für eine solch wichtige Entscheidung notwendige breite kommunale Mehrheit für das Projekt abzusichern. Vielmehr ist bereits jetzt nicht unerheblicher Schaden in der politischen Kultur in Wuppertal entstanden.
Vor diesem Hintergrund sehen wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aufgefordert, eine politische Alternative zu benennen. Wir haben uns dabei von folgenden Zielen leiten lassen:
1. Entscheidend für uns ist das Interesse des Hauptgesellschafters Stadt und damit der Wuppertalerinnen und Wuppertaler. Das unternehmerische Interesse der RWE Rhein-Ruhr AG ist für uns nachrangig.
2. Wir wollen den Schwebebahnausbau sichern, aber die Rechtsposition der WSW AG gegenüber dem Land NRW nicht aufgeben.
3. Wir wollen keine weiteren Veräußerungen von Versorgungsanteilen zum jetzigen Zeitpunkt, um die Leistungen des ÖPNV auch in Zukunft anbieten zu können.
4. Die Finanzierung der Regionale-Projekte muss gesichert bleiben.
Wir schlagen deshalb folgendes vor:
· Gemäß des zwischen Stadt, WSW AG und RWE bestehenden Konsortialvertrages muss RWE bis Ende 2008 Sacheinlagen im Wert von 115,9 Mio. € in das Unternehmen WSW AG einbringen. Dabei müssen bis Ende 2006 58 Mio. € und bis 2008 die weiteren 58 Mio. € eingebracht werden. RWE hat sich zudem verpflichtet, sich nachhaltig zu bemühen, die gesamte Summe bereits bis Ende 2006 einzubringen. Dies erscheint zur Zeit realistisch nicht darstellbar zu sein.
Vor diesem Hintergrund schlagen wir vor, den Konsortialvertrag zu ändern und die Summe der ersten Einbringung von 58 Mio. € als Bareinlage umzuwandeln und zur Finanzierungssicherung des Endausbaus der Schwebebahn einzusetzen. Die restlichen notwendigen Mittel werden durch die zugesagte Kreditaufnahme der Stadt finanziert. Da sowohl Vorstand als auch Aufsichtsrat der WSW AG von einer rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Land NRW nicht absehen können, stellt dies die Ausgangssituation für abschließende Gespräche mit dem Land NRW dar.
· WSW AG wird positive Ertragsergebnisse aus der rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Land NRW dazu nutzen, diese in Abstimmung mit RWE hälftig in Sacheinlagen umzuwandeln und hälftig der Stadt zur Abdeckung des eingesetzten Darlehens zufließen zu lassen.
· Die Frage der zukünftigen Unternehmensstruktur wird vor dem Hintergrund zweier zu lösender Fragestellungen untersucht:
- Welche Form ist geeignet, regionale Zusammenarbeit in einzelnen Tätigkeitsfeldern zu ermöglichen und den steuerlichen Querverbund zu erhalten?
- Welche Form sichert WSW AG die notwendige Finanzierung der Management- und Regieaufgaben im Verkehr durch die Stadt Wuppertal, ohne dass diese durch die Aufsichtsbehörden unterbunden werden kann?
Dieser Vorschlag hat den Vorteil, dass sowohl der Endausbau der Schwebebahn als auch die Finanzierung der Regionale-Projekte gesichert ist. Er schafft zudem die Möglichkeit, die rechtlich noch offenen Fragen mit dem Land einer geordneten juristischen Auseinandersetzung zuzuführen. Der Verzicht auf die Unternehmensführerschaft von RWE hält zudem mögliche regionale Kooperationen in der Region offen. Und nicht zuletzt: Er ändert an der bereits bestehenden Eigentümerstruktur nichts. Damit wird auch für den ÖPNV eine tragfähige Perspektive erhalten.
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Erschienen am: 23.01.2005
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