SPD-Vorschlag gefährdet WSW-Ertragslage
Die CDU hat schwere Bedenken, den WSW, wie von der SPD vorgeschlagen, 58 Millionen Euro zu entziehen und sie einmalig für den Endausbau der Schwebebahn einzusetzen
"Die CDU-Fraktion hat sich auf ihrer gestrigen Klausurtagung erfolgreich mit der Neuausrichtung der Wuppertaler Stadtwerke und der Lösung der Finanzkrise der Schwebebahn auseinandergesetzt und positioniert. Allerdings werden wir unser Positionspapier vor Veröffentlichung zunächst in Verhandlungen mit den anderen demokratischen Ratsfraktionen vorstellen und diskutieren, um eine Mehrheit im Rat der Stadt Wuppertal für eine sichere Zukunft des Unternehmens zu erreichen.", erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon.
Aus verständlichen Gründen habe der Verdi-Geschäftsführer, SPD-Vorsitzende, WSW-Aufsichtsrat und SPD-Landtagskandidat Dietmar Bell im Vorfeld der Landtagswahlen einen anderen Weg gewählt, so Simon weiter.
Die CDU habe zwischen Oberbürgermeister, Stadtdirektor, WSW-Vorstandsvorsitzendem und CDU-Fraktion eine einheitliche Position erarbeitet und halte an ihrem Ziel fest, am 28. Februar 2005 im Stadtrat einen Grundsatzbeschluss auf breiter Basis herbeizuführen, der den Weg zu Verhandlungen mit der RWE unter bestimmten Voraussetzungen freimache. Die Gespräche mit Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, WfW und SPD seien bereits terminiert.
"Es ist anzuerkennen, dass die SPD ausdrücklich Handlungsbedarf zur Neuausrichtung des Unternehmens erkennt. Allerdings ist nicht ersichtlich, weshalb die notwendige Trennung zwischen Verkehrssparte und Ver- und Entsorgungssparte nicht zum jetzigen Zeitpunkt erfolgen soll. Die SPD verkennt auch, dass es nicht in erster Linie um einen Verkauf von WSW-Anteilen geht, sondern um die Neuordnung von Unternehmenswerten zur Steigerung der Ertragskraft bei Beibehaltung des steuerlichen Querverbundes zur Finanzierung der defizitären Verkehrssparte.", stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon fest.
Die Strategie, die WSW als starkes regionales Versorgungsunternehmen zur Steigerung der Ertragskraft am Markt zu positionieren, habe bereits bei der Veräußerung von 33 Prozent der Versorgungssparte der WSW an RWE und Cegedel die Zustimmung der SPD gefunden. Die SPD wisse, dass die gewinnbringende Versorgungssparte nicht der Finanzierung der Verkehrssparte entzogen werde, sondern der Ertrag eines neuen und größeren Regionalversorgers einen beachtlichen Beitrag zur Finanzierung dieser Sparte auch in Zukunft leisten werde.
Jürgen Hardt, Vorsitzender der Ratskommission zur Neuausrichtung der Stadtwerke. "Die CDU hat schwere Bedenken, den WSW, wie von der SPD vorgeschlagen, 58 Millionen Euro zu entziehen und sie einmalig für den Endausbau der Schwebebahn einzusetzen. Es bleibt richtig, für den Gegenwert dieses Betrages den WSW durch RWE zusätzliche Netze und Kunden zuführen zu lassen. Die Qualität des ÖPNV in Wuppertal hängt von einem hohen Ertrag in der Versorgungssparte ab. Auch zukünftig muss das Defizit des Verkehrs zu einem großen Teil von der gewinnträchtigen Versorgungssparte abgedeckt werden. Die SPD läuft mit ihrem Vorschlag Gefahr, die Zukunft des ÖPNV zu "verfrühstücken"."
Die SPD blende auch aus, dass die Zeit dränge, weil die Finanzierung der Regionale 2006 deswegen im Schwebezustand verharre, weil die Bezirksregierung Düsseldorf die Vermeidung bzw. deutliche Reduzierung der Nachschussverpflichtung der Stadt gegenüber den WSW zur Voraussetzung für die Freigabe weiterer städtischer Eigenmittel zur Finanzierung der Regionale 2006 mache. Bei einer rechtlichen Trennung der Sparten habe die Finanzierung der Verkehrssparte durch die Stadt eine andere rechtliche Qualität.
Bernhard Simon abschließend: "In der augenblicklichen Situation hängt alles mit allem zusammen: Notwendige Neuausrichtung des Unternehmens, Finanzierung der Regionale 2006 und Endausbau der Schwebebahn. Ich appelliere an die SPD, sich ihrem Wählerauftrag zu stellen und bei der Bewältigung der vor uns liegenden Aufgaben konstruktiv mitzuarbeiten."
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Erschienen am: 25.01.2005
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