CDU fordert Versachlichung der Starenkästen-Diskussion
"Das Thema Starenkästen ist zu ernst und zu komplex, um es lediglich anhand von Zeitungsberichten rein emotional und verkürzt zu diskutieren!", so Bernhard Simon, CDU-Fraktionsvorsitzender.
Die CDU-Fraktion hatte sich auf ihrer Sitzung ausführlich mit den Medienberichten zum Abbau der Starenkästen im Tal beschäftigt. Vor allem der Vorschlag der Verwaltung, den Starenkasten an der L 411 am alten Standort wieder anzubringen, stieß dabei ebenso auf Kritik wie die Informationspolitik der Verwaltung.
Bernhard Simon dazu am 25.1.2004: "Es kann nicht sein, dass uns die Verwaltung einerseits auf den in 2003 beim Beschluss zum Abbau der Starenkästen mitbeschlossenen Bericht über die Auswirkungen des Abbaus der Starenkästen warten lässt, uns andererseits aber mit Hilfe der Medien schon vor vollendete Tatsachen stellen will und damit jede vernünftige Diskussion über Alternativen unterbindet!"
Die CDU-Fraktion verschließe sich keineswegs grundsätzlich der Forderung nach Wiederanbringung von Starenkästen an einzelnen Standorten, betont Bernhard Simon ausdrücklich: "Wir fordern aber eine rechtzeitige und umfassende Unterrichtung durch die Verwaltung. Auch vermissen wir eine eingehende Überprüfung des Standortes beispielsweise an der L 411. In der Verwaltungsvorlage ist zu lesen, daß die L 411 keine Auffälligkeiten hinsichtlich der Unfallhäufigkeiten aufweist und daß die Unfälle sich mindestens einen Kilometer entfernt von den an der Windfoche liegenden Einzelhäusern ereignet haben."
Darüber hinaus seien für eine sachliche Diskussion auch Angaben zu den Unfalltypen und der Einsatzhäufigkeit der Radarmesswagen an den Unfallschwerpunkten erforderlich, so der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter. Die CDU habe daher im Vorfeld der Sitzung des Verkehrsausschusses am 9.2.2005 detaillierte Fragen an die Verwaltung gerichtet und um deren Beantwortung bis Ende der Woche gebeten.
Die Fragen der CDU-Fraktion an die Verwaltung lauten im einzelnen:
1. Die auf der Internet-Seite der Stadt Wuppertal veröffentlichte Tabelle der Radarmessstellen im Stadtgebiet Wuppertal führt 43 Standorte für Radarmessstellen auf. Wie viele Radarmessungen sind seit Juli 2002 an den jeweiligen Standorten durchgeführt worden?
2. Um welche Unfalltypen handelt es sich bei den im Artikel der WZ vom 21. Januar 2005 veröffentlichen Unfällen?
3. Wie erklärt sich die Verwaltung die sinkenden bzw. stagnierenden Unfallzahlen an den ebenfalls im WZ-Artikel veröffentlichten "Blitzer-Standorten" nach Abbau der Starenkästen?
4. Handelt es sich bei dem geringen Anstieg der Unfallzahlen im Bereich Hauptstraße, Dahler Straße, Neviandtstraße, Uellendahler Straße möglicherweise um statistische Schwankungen oder hat sich die Gefährdungslage auf diesen Straßen nach Erkenntnis der Verwaltung in den vergangenen Jahren in relevantem Maße verändert?
5. Wie beurteilt die Verwaltung die Einrichtung zusätzlicher 30 km - Zonen insbesondere im Bereich von Schulen und Kindergärten seit Juli 2002?
6. Wann beabsichtigt die Verwaltung den mit dem Beschluss zum Abbau der Starenkästen angeforderten Bericht über die Auswirkungen des Abbaus der Starenkästen nach einem Jahr den Mitgliedern des Rates der Stadt Wuppertal vorzulegen?
7. Im Hinblick auf die Sondersituation L 74 soll das komplette Streckendiagramm sowie die dort auftretenden Unfalltypen mitgeteilt werden.
Nach Auswertung der Antworten werde die CDU sich entscheiden, ob und wo stationären Radarmessstellen der Vorzug vor mobilen Blitzern zu geben sei und ob etwa die seit Jahren mit und ohne Starenkästen vor allem für Motorradfahrer gefährliche L 74 nicht durch bauliche Maßnahmen verändert werden müsse, so Bernhard Simon (CDU) abschließend.
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Erschienen am: 30.01.2005
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