Finanzierung des Schwebebahnbaus
Die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) kritisiert die Hektik, mit der die Stadtspitze und die Parteien über die Zukunft der Stadtwerke entscheiden wollen.
Noch bevor ein klagefähiger Bescheid aus Düsseldorf über die endgültige Ablehnung der Förderanträge zum Schwebebahnbau vorliegen, sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden. Dem Vernehmen nach verfügen jedoch die Stadtwerke über fundierte Rechtsgutachten, die eine Klage gegen das Land abstützen würden.
Prof. Schiller, Fraktionsvorsitzender der WfW, beklagt die willkürlich erzeugte Eile: "Es liegen noch nicht einmal alle Vorschläge auf dem Tisch, dennoch will die Stadtspitze bereits in diesem Monat eine Entscheidung im Rat der Stadt herbeiführen. Es fehlt bislang auch jede Stellungnahme von RWE zu den bisherigen Überlegungen."
Die Wählergemeinschaft für Wuppertal erteilt diesem überstürzten Verfahren eine klare Absage! Damit wird die Zukunft der Stadtwerke leichtfertig aufs Spiel gesetzt.
Die WfW betont noch einmal ihre grundsätzlichen Position:
Erstens steht die WSW in der Verpflichtung, die von ihnen behaupteten Rechtsansprüche gegen das Land auch durchzusetzen. Nur hilfsweise können andere Finanzierungsformen in Betracht kommen.
Zweitens kann die Stadt es sich in dieser Lage nicht leisten, neue finanzielle Belastungen und Risiken in unbekannter Höhe einzugehen. Deshalb ist es notwendig, auf das Döppersberg-Projekt zu verzichten. Der FDP-Vorschlag, die Stadtwerke sollten den gesamten Betrag von 115 Mio. EURO finanzieren, würde zu weiteren unabsehbaren Nachschusspflichten für den städtischen Haushalt führen und ist deshalb nicht tragbar.
Drittens muß eine deutliche kommunale Kapitalmehrheit bei den Stadtwerken erhalten bleiben.
Auf dieser Basis sind unterschiedliche Finanzierungsmodelle denkbar.
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Erschienen am: 11.02.2005
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