Offener Brief der FDP an Oberbürgermeister Peter Jung
Rechtzeitig vor der Landtagswahl: Aufteilung der Wahlbezirke neu entscheiden
09. Februar 2005/a
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Rat der Stadt Wuppertal hat vor gut zwei Jahren die Wahlbezirke in Wuppertal neu aufgeteilt. Um Kosten für den städtischen Haushalt zu senken, wurden damals 60 Wahllokale in Wuppertal aufgegeben.
Die Erfahrungen der Europawahl und der Kommunalwahl im letzten Jahr haben jedoch gezeigt, dass der Wegfall der Wahllokale zwar im Grunde, aber nicht in jedem Fall eine richtige Entscheidung war. In den abgelegenen Ortsteilen, wie Herbringhausen oder Schöller ist die Wahl für die Bürgerinnen und Bürger durch den Wegfall des einzigen Wahllokals vor Ort erheblich erschwert worden. Manche Bürgerinnen und Bürger haben aufgrund dieser Tatsache von Ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht.
So sinnvoll die Kostensenkung für den städtischen Haushalt auch ist, sie darf nicht zu Lasten der Ausübung des persönlichen Wahlrechts gehen.
Die FDP-Fraktion hat sich daher bereits im letzten Jahr für die Wiedereinführung der Wahllokale in den entlegenen Ortsteilen Wuppertals stark gemacht, bisher leider ohne Erfolg. Auch Sie, sehr geehrter Herr Jung, haben den Wegfall des Wahllokals im Ortsteil Herbringhausen vor der Kommunalwahl kritisiert und den Bürgerinnen und Bürgern die Wiedereinrichtung des Wahllokals in Herbringhausen zugesagt.
Rechtzeitig vor der Landtagswahl 2005 möchten wir Sie an Ihr Wahlversprechen erinnern und Sie bitten, die Wiedereinrichtung der Wahllokale in den entlegenen Ortsteilen der Stadt Wuppertal vorzubereiten.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Henke
– Fraktionsvorsitzender –
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Erschienen am: 12.02.2005
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