Gemeinsam mit kühlem Kopf den K.O. verhindern
"Mit zwiespältigen Gefühlen" hat die CDU-Fraktion nach den Worten ihres Vorsitzenden Bernhard Simon die von OB Peter Jung und Kämmerer Dr. Johannes Slawig überbrachten Ergebnisse der Verhandlungen mit der Bezirksregierung Düsseldorf aufgenommen.
Bereits zuvor hatte die CDU deutlich gemacht, dass die bekannte Freigabe städtischer Eigenmittel für den Döppersberg durch die Bezirksregierung seit November und die Tatsache, dass die Stadtspitze von dieser Ermächtigung bisher noch keinen Gebrauch gemacht hat, äußerst verantwortungsvoll ist.
"OB und Kämmerer haben im Interesse des Rates, der alle Regionale-Projekte durchführen will, der Politik damit die Entscheidungsfähigkeit erhalten. Denn alle anderen Regionaleprojekte sind unverändert gesperrt.", stellt Bernhard Simon, CDU-Fraktionsvorsitzender, fest.
"SPD und FDP ignorieren souverän, dass die Freigabe der Mittel für die Durchführung der Regionale - mit Ausnahme des Döppersberg - nach Vorgaben der Bezirksregierung vom Nachweis der Reduzierung der "Nachschusspflicht" für den ÖPNV abhängt. Damit hat uns die Landesregierung in Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung in der Hand. Dieselbe Landesregierung, die indirekt durch Nichteinhaltung ihrer Versprechen bei der Schwebebahnfinanzierung für eine Erhöhung des ÖPNV-Defizits in Höhe von 6 Millionen Euro pro Jahr verantwortlich ist, erwartet nun die Reduzierung dieser Ausgleichszahlung der Stadt an die WSW. Dieses Vorgehen ist unverändert hinterhältig: Die Landes-SPD stellt den Zusammenhang zwischen Regionale und Schwebebahnfinanzierung her, lässt uns bei der Finanzierung jedoch im Regen stehen. Die Wuppertaler SPD leugnet diesen Zusammenhang und stellt bis zum endgültigen finanziellen Zusammen-bruch der Stadt unerfüllbare Forderungen!", beschreiben Bernhard Simon und CDU-Kreisvorsitzender Jürgen Hardt die Ausgangssituation städtischen Handelns.
Die CDU will daher gemeinsam mit anderen die Hälfte der Finanzierungslücke für den Schwebebahn-Endausbau städtischerseits finanzieren (mithin 58 Millionen Euro), um nicht Gefahr zu laufen, die bereits erhaltenen Zuschüsse wieder zurückzahlen zu müssen und die jährliche Nachschusspflicht dauerhaft zu reduzieren. Nur so können endlich die Regionalemittel freigegeben werden.
In Verfolgung dieser Linie empfindet es die CDU als beschämend für eine verantwortungsvolle Kommunalaufsicht, keinerlei Erhöhung der Neuverschuldung zur Finanzierung des städtischen Beitrags für den Endausbau der Schwebebahn zuzulassen. Das bedeutet konkret: Jährliche schmerzhafte Einschnitte in der ohnedies nur noch "löschblattgroßen" städtischen Investitionsplanung. Die CDU ist daher gespannt auf den angekündigten Besuch der Bezirksregierung in Wuppertal am 21. Februar 2005, im Rahmen dessen diese Haltung den Ratsfraktionen erläutert werden soll.
Die Ankündigung der Bezirksregierung, sie "gestatte" Wuppertal einen beliebig großen Anteil seiner zur Finanzierung der Regionale bereit gestellten Eigenmittel zu verwenden, um die städtische Investitionsplanung in den nächsten 15 Jahren nicht vollkommen zum Erliegen zu bringen, "ist der Gipfel der Heuchelei!", so Bernhard Simon.
"Vor diesem Hintergrund würde die Durchführung der Regionale 2006 ohne Abstriche das endgültige finanzielle K.O. für die Stadt Wuppertal bedeuten. Deshalb müssen wir priorisieren und strecken. Vorstellbar ist, hälftig je 29 Millionen Euro aus den Regionalemitteln und aus den zukünftigen Investitionen der Stadt zu finanzieren.
Die unveränderte Durchführung des stadtentwicklungspolitisch wichtigen Projektes Döppersberg hätte zur Folge, dass kein anderes Regionaleprojekt (Freiraumprojekt Talachse / Lebensader Wupper, Media-park, Zoo / Sambatrasse, Kulturachse Barmen) realisiert werden könnte. Auch die Sanierung des Opernhauses und der Schwimmoper wäre auf absehbare Zeit nicht durchführbar. Bernhard Simon: "Dies gilt auch, wenn wir an die Einhaltung der Kostenobergrenze von 86 Millionen Euro beim Döppersberg glauben würden."
CDU-Kreisvorsitzender Jürgen Hardt: "Die Planung für das Projekt Döppersberg ist darauf zu überprüfen, ob einzelne Teilprojekte privatwirtschaftlich erstellt oder zeitlich gestreckt realisiert werden können. Die jetzige Situation ist untragbar. Die städtebaulichen Ziele müssen mit Mitteln der Landesförderung erreicht werden können - notfalls unter Verzicht auf das eine oder andere kostenintensive Verkehrsprojekt."
Sowohl Bernhard Simon als auch Jürgen Hardt fordern übereinstimmend von der Landesregierung, bereits zugesagte Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) im Falle einer reduzierten Döppersberg-Planung für die Schwebebahn zur Verfügung zu stellen.
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Erschienen am: 16.02.2005
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