"Nebenaußenpolitik" der SPD-Landtagsfraktion schnürt Entscheidungsspielraum des Rates ein
Als einen für Wuppertal schädlichen Vorgang bezeichnen der Vorsitzende der CDU Wuppertal Jürgen Hardt und der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon die Versuche der Wuppertaler SPD-Landtagskandidaten in den letzten Wochen, an der Stadtspitze vorbei die SPD-Landesregierung zu beeinflussen.
"Allein schon die einseitige Freigabe der Regionale-Eigenmittel für den Döppersberg durch die SPD-Bezirksregierung im Herbst letzten Jahres war ein Akt der Einflußnahme am Rat vorbei zugunsten eines einzigen, von der SPD favorisierten Projektes. Glücklicherweise hat Oberbürgermeister Peter Jung nicht leichtfertig erste Mittel in Höhe von ca. 6 Millionen Euro für die Projektentwicklung Döppersberg freigegeben. Denn dann stünde der Rat heute vor vollendeten Tatsachen und müsste sich von allen anderen Regionale-Projekten verabschie-den. Dies Oberbürgermeister Jung vorzuwerfen, ist eine Missachtung der Rechte des Wuppertaler Stadtrates!", so Hardt und Simon einhellig.
Hardt und Simon abschließend: "Anstatt das an sich vernünftige Döppersberg-Projekt zu einem SPD-Prestige-Objekt hochzustilisieren, sollten die SPD-Verantwortlichen vernünftigerweise eine gestraffte Lösung für den Döppersberg und damit die mögliche Realisierung der Projekte Zoo / Sambatrasse, Mediapark, Kulturachse Barmen und Freiraumprojekte Talachse unterstützen. Denn diese Projekte schaffen zum einen vorrangig Arbeitsplätze in Wuppertal und dienen zum anderen einer nachhaltigen Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt. Sie liefern einen wirkungsvollen Beitrag, der "Stadtflucht entgegenzuwirken.
Ferner sollte sich die SPD in Düsseldorf dafür einsetzen, dass die Einsparungen des Landes durch die vorgesehene Finanzlösung in Wuppertal verbleiben. Denn es ist nicht einzusehen, dass diese Mittel nun woanders landen!"
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Erschienen am: 20.02.2005
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