SPD-Krisengipfel ohne Ergebnis - CDU: Innenministerium entdeckt kommunale Selbstverwaltung
"Die vollmundige Ankündigung der Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Frank Freimuth und Cornelia Tausch sowie des Landtagskandidaten Dietmar Bell, der Oberbürgermeister gefährde die Zukunft Wuppertals und sie würden nun in Düsseldorf nachbessern, hat sich als Rohrkrepierer erwiesen.", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon.
Der Realismus von Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig sowie die Position der Wuppertaler CDU könne nun auch von so erfahrenen Schuldenmachern wie denen der Wuppertaler SPD nicht länger ignoriert werden.
Bernhard Simon: "Die Sozialdemokraten haben auf den Ministerpräsidenten vertraut und behaupten auch heute noch, es gebe keinen Zusammenhang zwischen Schwebebahn-Finanzierung und Regionale 2006. Das Gegenteil ist richtig, denn in der Pressemitteilung des Innenministeriums von heute heißt es: "Die Stadt Wuppertal muss eine Gesamtlösung für die Finanzierung ihrer Eigenanteile für den Endausbau der Schwebebahn und die Durchführung der Regionale 2006 entwickeln, die die Vorgaben des Haushaltsrechts einhält." - Damit ist die Aussage des wahlkämpfenden Ministerpräsidenten im letzten Jahr vor der Stadthalle vom Tisch und die Aussage des Oberbürgermeisters durch die oberste Kommunalaufsichtsbehörde des Landes ist eindrucksvoll bestätigt worden."
Gleichzeitig sei den SPD-Landtagskandidaten noch einmal ins Stammbuch geschrieben worden, daß die Nachschusspflicht der Stadt gegenüber der WSW AG um jährlich fünf Millionen Euro reduziert werden müsse und es zu keiner Netto-Neuverschuldung kommen dürfe.
Bernhard Simon abschließend: "Bedauerlich ist, daß die Landesregierung die kommunale Selbstverwaltung immer dann zu schätzen weiß, wenn sie von der Nichteinhaltung eigener Zusagen ablenken will - wie bei der Schwebebahn-Finanzierung - und die Wuppertalerinnen und Wuppertaler es nun schriftlich haben, daß man von diesen Leuten nichts mehr erwarten kann. Es ist eine Verhöhnung Wuppertals, wenn dieselbe rot-grüne Landesregierung, die den Städten jeden Spielraum nimmt, nunmehr auf die Gestaltungskraft des Wuppertaler Stadtrats verweist, der jedoch dank einer verfehlten Landespolitik und den Festsetzungen der Bezirksregierung über keine eigenen Gestaltungsspielräume mehr verfügt."
Ältere Artikel im Archiv
Erschienen am: 21.02.2005
Anzeigen:
| 
