Elternbeiträge Offene Ganztagsschule
CDU: Kreis der Zuwendungsempfänger ausgeweitet
"Als Sozialpolitik von vorgestern.", charakterisiert der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Karl-Friedrich Kühme, die rot-grüne Forderung, auch bei Ausweitung der Ganztagsbetreuung müssten die Kinder einkommensschwacher Eltern ihr Mittagessen umsonst erhalten.
Karl-Friedrich Kühme weist daraufhin, der eigentliche Skandal bestehe darin, daß "als Folge der verfehlten rot-grünen Politik nach Angaben der Bundesregierung sieben Millionen Kinder in Deutschland von Sozialhilfe leben müssen. Das ist ein Skandal!"
Zunächst habe der gemeinsame Antrag von CDU, FDP und WfW zu einer Senkung der Elternbeiträge für den Besuch der Offenen Ganztagsschule und außerdem für eine gerechtere Verteilung der knappen städtischen Finanzmittel geführt. Denn alle Kinder aus einkommensschwachen Familien bekämen jetzt einen Kostenbeitrag für ihr Mittagessen in Höhe von einem Euro. Bislang hingegen sind ausschließlich Kinder, die Ganztagesschulen besuchen, in den Genuss der städtischen Subvention einer Mittagsmahlzeit gekommen.
"Es wäre höchst ungerecht, wenn die Schülerinnen und Schüler der Offenen Ganztagsgrundschule für ihr Mittagessen den vollen Betrag zahlen müssten, die Schülerinnen und Schüler weiterführender Ganztagsschulen jedoch weiterhin eine kostenlose Mahlzeit erhalten. Die jetzige von uns herbeigeführte Regelung sieht für jedes Kind einen einheitlichen Zuschuß vor, unabhängig davon, welche Schule besucht wird.", so Karl-Friedrich Kühme (CDU).
Sozialdemokraten und Grüne nehmen nicht zur Kenntnis, daß die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die zukünftig in den Schulen eine Mittagsmahlzeit erhalten, durch die Einführung der Offenen Ganztagsschule erheblich ansteigen wird und es absolut notwendig ist, die begrenzten Mittel neu zu verteilen, heißt es in der CDU-Stellungnahme.
Karl-Friedrich Kühme: "Die CDU hat die Konsequenz daraus gezogen, daß sich die Zahl der anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler von nun 1500 im Schuljahr 2005/2006 auf 3250 im Schuljahr 2007/2008 mehr als verdoppeln wird. Die Gesamtkosten für die Offene Ganztagsschule werden im gleichen Zeitraum von etwa 3,27 Millionen Euro auf mehr als 6,7 Millionen Euro ansteigen."
Die CDU bezeichnet es als unaufrichtig von Rot-Grün, einerseits die flächendeckende Einführung der Offenen Ganztagsschule auch in Wuppertal zu fordern und anderseits bei der Finanzierung der Umsetzung zu "kneifen".
Karl-Friedrich Kühme (CDU): "Hartz IV ist ein rot-grünes Reformwerk und hat nicht nur den Kreis der Kinder, die einen Anspruch auf einen Zuschuß haben, erweitert, sondern soll auch die Eigenverantwortung der Bezieherinnen und Bezieher staatlicher Leistungen stärken. SPD und Grüne in Wuppertal sprechen denjenigen Menschen, die unverschuldet ihre Arbeit verloren haben, offenbar generell die Fähigkeit ab, ihre Kinder eigenverantwortlich zu erziehen und ihnen täglich eine warme Mahlzeit zukommen zu lassen. Es gibt Härtefälle, die deutlich machen, daß an der Finanzstruktur insgesamt weiter gearbeitet werden muß. Auf kommunaler Seite nehmen wir diesen Auftrag an! "
Ältere Artikel im Archiv
Erschienen am: 22.02.2005
Anzeigen:
| 
