Finanzierung von Schwebebahn und Regionale
Die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) lehnt die „interfraktionellen“ Vorschläge von CDU, SPD, FDP und Grünen zur Finanzierung der Regionale als Mogelpackung ab.
Obwohl das Finanzvolumen wegen der notwendigen Umschichtungen zur Abschlussfinanzierung der Schwebebahn praktisch halbiert werde, wolle man der Bevölkerung weismachen, alle Projekte könnten dennoch verwirklicht werden. Mit solch einem Beschluss werde die gesamte Regionale-Planung in andauernde Unsicherheit gestürzt. Stattdessen wird die WfW-Fraktion in der Ratssitzung am 28. Feb. beantragen, endgültig auf den Umbau des Döppersbergs zu verzichten. Dieser stelle keine gute Lösung dar und stoße ohnehin bei der Bevölkerung auf breiten Widerstand.
Stattdessen könne man ja den Bahnhofsvorplatz und die Unterführung einmal ordentlich renovieren. Der Fraktionsvorsitzende Prof. Schiller fordert. “Jetzt muss endlich Klarheit für die Arbeiten geschaffen werden, sonst wird überhaupt nichts fertig.“ Ausdrücklich begrüsst die WfW die strikten Haushaltsvorgaben der Bezirksregierung. Auch wird allen Überlegungen entschieden widersprochen, durch weitere Vermögensverkäufe, z. B. von Talsperren, frisches Geld für die Regionale zu beschaffen. Dies führe nur zu einem weiteren Anstieg der bereits jetzt überhöhten Gebühren und Nebenkosten. Schon der Teilverkauf der Stadtwerke sei ein schwerer Fehler gewesen. Grundsätzlich dürften den Bürgern keine weiteren Belastungen entstehen. Prof. Schiller: „Die Politik muss lernen, mit dem Geld auszukommen, das nun einmal zur Verfügung steht.“
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Erschienen am: 28.02.2005
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