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Offener Brief der FDP-Ratsfraktion

Offener Brief: Keine Beförderungen in Wuppertal. An die FDP-Fraktion im Landtag, z. Hd. Herrn Horst Engel, Innenpolitischer Sprecher

An die FDP-Fraktion im Landtag
z. Hd. Herrn Horst Engel
Innenpolitischer Sprecher
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

21. Februar 2005/a

Offener Brief: Keine Beförderungen in Wuppertal

Sehr geehrter Herr Engel,

wie Ihnen bekannt ist, steht Wuppertal unter einer Haushaltssicherung. Diese Haushaltssicherung ist der Grund dafür, dass 350 Verwaltungsmitarbeiter, davon 54 Feuerwehrleute nicht befördert werden dürfen. Die Betroffenen warten teilweise schon seit über 12 Jahren auf Ihre Beförderungen. Die meisten üben schon lange eine Tätigkeit in einer höheren Besoldungsgruppe aus, ohne entsprechend bezahlt zu werden. Viele der Betroffenen beabsichtigen nun, sich nach einer anderen Tätigkeit in den angrenzenden Städten umzusehen. Besonders leicht haben es da die Kommunen, welche nicht von einer Haushaltssicherung wie Wuppertal betroffen sind.

Die 54 unentbehrlichen Feuerwehrleute sowie die Verwaltungsmitarbeiter, die sich anderweitig orientieren wollen, sind aber gerade die am besten Ausgebildeten. Das wissen auch die Kommunen, in die die Betroffenen wechseln wollen und freuen sich natürlich über die gute Qualität der Bewerber. Das bedeutet für die Stadt Wuppertal, dass sie noch mehr Geld in die Ausbildung der Nachrücker investieren muss. Die Ausbildung der Nachrücker ist also erheblich teurer als es die Beförderungen wären. Alles andere ist eine „Milchmädchenrechnung“. Durch Umstrukturierung von Arbeitplätzen wäre es ohne weiteres möglich, den Beförderungsstau mittelfristig zu beenden. Das wurde aber vom Regierungspräsidenten abgelehnt. Vom Beförderungsstau sind nur die städtischen Beamten betroffen.

Ein Angestellter mit gleicher Funktion und gleichen Aufgaben kann ohne weiteres befördert werden. Auch wenn jemand von Auswärts eingestellt wird, ist es ohne Probleme möglich, diesen in einer angemessenen Besoldungsgruppe einzugruppieren. Für 2005 wurden gerade mal 30 Beförderungen in allen Bereichen bewilligt. Viel zu wenige um auch nur annähernd die Situation zu verbessern. Diese 30 Beförderungen führen nur zu Neid und Missgunst. Sehr geehrter Herr Engel, bitte setzen Sie sich dafür ein, dass auch in Wuppertals Behörden wieder Gerechtigkeit einkehrt. Bitte machen Sie unseren Mitbürgern klar, dass die Liberale Partei sich schon immer für eine leistungsgerechte Bezahlung eingesetzt hat, egal ob Angestellter oder Beamter.

Schon jetzt möchte ich Ihnen für Ihre Unterstützung und Ihren Einsatz danken!

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Todtenhausen
FDP-Ratsfraktion Wuppertal

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