Stadtrat durch wechselnde Mehrheiten handlungsunfähig?
„Die Politik ‚der wechselnden Mehrheiten’ schränkt die Handlungsspielräume des Rates stark ein. Das wurde bei der Diskussion um die globalen Minderausgaben deutlich“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender.
Wer für sich in Anspruch nimmt, Verantwortung übernehmen zu wollen, der muss dieser auch gerecht werden. Laienhafte Inszenierungen wie sie in der gestrigen Ratssitzung von der sogenannten haushaltstragenden Fraktion dargeboten wurden, sind ungeeignet, um die wichtigen Probleme in unserer Stadt zu lösen, so die Ansicht der SPD-Fraktion.
„Wir werden den in dieser Form vorgelegten globalen Minderausgaben von rund 1,4 Mio. Euro in den kommenden Jahren nicht zustimmen. Diese Summe trägt nicht zu einer echten Entlastung des städtischen Haushalts bei. Wichtige Maßnahmen in unserer Stadt werden durch Teile dieser Kürzungen an den Rand der Existenzfähigkeit gebracht. Wir erwarten von der Verwaltungsspitze keine Drohgebärden, sondern eine Politik, die sich auch in Zeiten enger finanzieller Bedingungen an den Bedürfnissen der Wuppertalerinnen und Wuppertaler orientiert“, führt Klaus Jürgen Reese abschließend aus.
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Erschienen am: 07.03.2005
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