Landschaftsverbandsumlage um eine Million Euro senken
Die CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland auf ihrer Haushaltsklausur beschlossen, die Umlage, die die 14 kreisfreien Städte und 13 Kreise im Rheinland an den Landschaftsverband Rheinland abführen müssen, um 0,3 Prozentpunkte zu senken.
Wie Karl-Friedrich Kühme und Bernhard Simon, beide Mitglieder der Landschaftsversammlung Rheinland, berichten, sinkt damit die Landschaftsverbandsumlage von derzeit 17,3 Prozentpunkten auf 17,0 Prozentpunkte.
Kühme und Simon: „Es zeichnet sich ab, dass der LVR einen Überschuß des Jahres 2004 in einer Größenordnung von 30 Millionen Euro erwirtschaftet hat. Das ist Geld, dass der kommunalen Familie gehört, die mit ihrer Umlage schließlich den LVR finanziert.“
Deshalb müsse das Geld den Mitgliedskörperschaften zurück erstattet werden, finden Kühme und Simon. Eine Senkung der Umlage um 0,3 Prozentpunkte entspreche in etwa diesen 30 Millionen Euro.
Die CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland, die mit 52 Mitgliedern die mit Abstand stärkste Fraktion stellt, fordert die „Ampelkoalition“ aus SPD, Bündnisgrünen und FDP auf, einer Senkung der Landschaftsverbandsumlage bei der Verabschiedung des LVR-Haushaltes am 18. März 2005 zuzustimmen. Für die Stadt Wuppertal bedeute diese Senkung um 0,3 Prozentpunkte eine weitere Entlastung in Höhe von 1.142.070 Euro. Es liege jetzt an der Ampelkoalition in der Landschaftsversammlung Rheinland, die dort die Mehrheit stelle, die Scheuklappen abzulegen, so die beiden CDU-Politiker. Jetzt könnten SPD, Bündnisgrüne und FDP den Beweis antreten, dass es ihnen ernst sei mit der Partnerschaft zu den 27 Mitgliedskörperschaften des LVR.
Kühme und Simon: „Durch immer höhere Belastungen von Rot-Grün in Bund und Land sollte Rot-Grün-Gelb - in der Landschaftsversammlung Rheinland - der kommunalen Familie finanzielle Handlungsspielräume zurückgeben.“
Die beiden CDU-Mitglieder der Landschaftsver-sammlung Rheinland erinnern daran, dass es der soliden Politik der rheinischen Christdemokraten in den vergangenen fünf Jahren zu verdanken sei, dass der LVR-Haushaltsentwurf es jetzt zulasse, die Umlage weiter zu senken.
Kühme und Simon: „Denn die CDU ist in den letzten fünf Jahren mit ihrer absoluten Mehrheit im ,Rheinischen Rat´ sehr verantwortlich umgegangen. Dabei haben wir den Dampfer LVR auf Kurs gebracht. Das zahlt sich jetzt aus.“
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Erschienen am: 05.03.2005
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