Beförderungsmöglichkeiten werden ausgeweitet
Die Beförderungsmöglichkeiten für Beamtinnen und Beamten in Kommunen mit vorläufiger Haushaltswirtschaft, darunter auch Wuppertal, wird von 2,5 Prozent auf 5 Prozent der Planstellen angehoben.
Damit können bei der Stadt Wuppertal mehr Beamtinnen und Beamte als bisher mit einer Beförderung rechnen.
SPD und Grüne haben sich mit dem Innenminister auf diesen erweiterten Beförderungskorridor verständigt, um kurzfristig den Beschäftigten der Kommunen eine Lösung im Beförderungsstau zu ermöglichen. Einen entsprechenden Erlass wird der nordrhein-westfälische Innenminister in den nächsten Tagen herausgeben.
„Die tatsächliche Quote wird aber über 5 Prozent liegen. D ie Beförderungen von Kolleginnen und Kollegen, die für die ARGE tätig sind, sowie kostenneutrale Beförderungen aus Laufbahnwechsel, werden nicht angerechnet.“ erläutert die SPD Landtagsabgeordnete Cornelia Tausch.
Die bisherige Regelung habe dazu geführt, dass Beamtinnen und Beamte zum Teil jahrelang auf ihre Beförderung warten mussten. „Hier kommt nun Bewegung herein!“ freut sich Cornelia Tausch. Mittelfristig werde statt des Beförderungskorridors eine flexiblere Lösung für die Kommunen über ein Personalkostenbudget angestrebt, so Cornelia Tausch.
Die Landtagsabgeordnete dankt den Wuppertaler Gewerkschaften, der Feuerwehr und dem Personalrat für ihren engagierten Einsatz im Interesse der kommunalen Beamten.
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Erschienen am: 03.04.2005
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