Eine Mahlzeit für alle bedürftigen Kinder: Auch Kitas einbeziehen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Wuppertal
„Es ist dringend erforderlich, die Versorgung von Kindern aus Familien mit geringem Einkommen in der Übermittagbetreuung in Kindertagesstätten und Schulen zur Pflichtaufgabe zu erklären“, erweitern die Vorsitzenden der Kooperationsfraktionen im Wuppertaler Rat Bernhard Simon (CDU) und Klaus Jürgen Reese (SPD) ihre bisherige Forderung an Landes- und Bundesgesetzgeber.
Denn auch in den Tageseinrichtungen für Kinder kommt es immer öfter vor, dass Eltern ihren Beitrag zur Mittagsverpflegung der Kinder nicht leisten. Daher appellieren die Fraktionen von CDU und SPD in einer Resolution zur nächsten Ratssitzung an die Landesregierung, alles Erforderliche zu unternehmen, damit das Mittagessen verpflichtender Bestandteil beider Betreuungsangebote wird. „Es ist kurzsichtig, sich nur auf die Finanzierung des Schulmittagessens zu konzentrieren, wenn auch Kinder, die bis in den Nachmittag in einer Tageseinrichtung betreut werden, unversorgt sind“, so die Vorsitzenden weiter.
Bereits in den im Jahre 2003 und im Frühjahr 2005 um das Schulmittagessen geführten politischen Diskussionen wurde deutlich, dass das Fehlen einer Rechtsgrundlage, mit der die Finanzierung der Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen des Primarbereiches und der Sekundarstufen I und II zur Pflichtaufgabe wird, dazu führt, dass die Kommunen die finanziellen Folgen der Sicherstellung der Verpflegung aller Schülerinnen und Schüler allein tragen. Darüber hinaus können Gemeinden unter Haushaltssicherung wie Wuppertal die Mittel für die Schulverpflegung nur bereit stellen, wenn sie bei anderen freiwilligen Ausgaben Kürzungen vornehmen. Seit rund zwei Jahren haben daher Verwaltung und Rat der Stadt Wuppertal sich mehrfach an Landes- und Bundesregierung gewandt mit der Aufforderung, die Rechtslage zu ändern.
„Wir wollen verhindern, dass wir in den nächsten Jahren ähnliche Diskussionen um die Versorgung von Kindern in Tageseinrichtungen führen“, ergänzen die jugendpolitischen Sprecher der Fraktionen Karl Friedrich Kühme (CDU) und Andreas Mucke (SPD). „Kinder aus Familien mit geringem Einkommen müssen die gleichen Bildungschancen haben wie Kinder besser verdienender Eltern. Die Frage, ob jemand den Preis für ein Mittagessen nur teilweise oder komplett bezahlen kann, darf nicht zum Zugangskriterium für ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote werden. Jede Familie muss sich nach ihren Möglichkeiten an den Kosten beteiligen. Und der Gesetzgeber muss seinen Verpflichtungen im Rahmen des Konnexitätsausführungsgesetzes ebenfalls nachkommen. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“
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Erschienen am: 27.08.2007
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