WfW gegen Ausweitung öffentlicher Zuschüsse für Stadtverordnete
Die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) kritisiert entschieden die Ausdehnung der kommunalen Zuwendungen für Mitwirkung in Stadt- und Gemeinderäten auf Gruppen (2 Personen) und Einzelpersonen.
Dies fördert in Wahrheit nicht die politische Arbeit in den Städten und Gemeinden, sondern ist von durchsichtigen Eigeninteressen der einer bestimmten Landespartei geleitet. Die Ausweitung der städtischen Zuschüsse für politische Zwecke ist darüber hinaus angesichts der Haushaltslage vieler Kommunen vielfach unverantwortlich.
Öffentliche Zuwendungen an Fraktionen verfolgen den Zweck, diesen eine wirksame Vertretung ihrer politischen Anliegen zu ermöglichen. Die Erfahrungen zeigen auch in Wuppertal, dass dies unterhalb einer bestimmten Größe im Rat nicht mehr effizient erfolgen kann. Durch die Neuregelung wird im Gegenteil das Gewicht politischer Randgruppen verstärkt.
Unabhängig von möglichen eigenen Interessen halten wir die bisherigen Abgrenzungen für angemessen und sinnvoll. Zur Stärkung der demokratischen Willensbildung fordert die WfW vielmehr die Verstärkung des Stimmgewichts der Bürgerinnen und Bürger durch Zulassung des Kumulierens und Panaschierens.
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Erschienen am: 26.10.2007
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