Wuppertaler Haushalt 2008/09
CDU: Forderungen an die Bundesregierung
CDU: Kreativität statt Fatalismus
„Die strukturelle Schieflage der Stadtfinan-zen kann nur durch strukturelle Verände-rungen der Gemeindefinanzierung verbes-sert werden“; lautet das erste Fazit von CDU-Fraktionschef Bernhard Simon nach der Einbringung des städt. Haushaltsent-wurfs 08/09 durch OB und Kämmerer am gestrigen Tag.
Auch wenn eine große Gemeindefinanzre-form, die die Kommunen in die Lage ver-setzt, über eine ihren Aufgaben gemäße Finanzausstattung zu verfügen, nicht in Sicht ist, bleiben für die Wuppertaler CDU-Fraktion zwei zentrale Forderungen an die Bundesregierung vordringlich:
1. Die angekündigte und gelegentlich als eingetreten vorausgesetzte Entlastung der Städte und Gemeinden durch die Hartz-Gesetze in Höhe von 2,5 Mrd. € muss endlich stattfinden.
2. Im 18. Jahr der Wiederherstellung der deutschen Einheit und nach Zahlung von 280 Mio. € in den Solidarpakt II durch die Stadt Wuppertal müssen die westdeutschen Großstädte im Struktur-wandel von dieser Bürde befreit wer-den.
Die Umsetzung beider Maßnahmen würde den städtischen Etat jährlich um ca.
50 Mio. € entlasten und den jährlich wie-derkehrenden Fehlbedarf deutlich unter die 100 Mio. €-Grenze drücken. Bernhard Si-mon: „Diese Maßnahmen sind überfällig und unaufschiebbar.“
Die CDU-Fraktion werde gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner bei Netto-Neuverschuldung-Null strikte Ausgaben-disziplin wahren, die freiwilligen Zuschüsse weiterhin einfrieren und teilweise abbauen, die Zuschüsse für die Budgets städt. Ge-sellschaften weiterhin deckeln, den sozial-verträglichen Personalabbau weiter voran-treiben und im Rahmen eines viel zu schmalbrüstigen Investitionshaushaltes versuchen, die großen Herausforderungen zu stemmen.
Bernhard Simon abschließend: „Wuppertal hat es verdient, sich dieser Aufgabe weiter engagiert und konzentriert zu widmen. Kre-ativität statt Fatalismus und Augenmaß statt Radikalität sind mehr denn je erforder-lich.“
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Erschienen am: 02.11.2007
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