Wuppertaler Gesundheitspolitik
Mit ihrem Antrag zum Stopp des von der Bundesregierung geplanten Gesundheitsfonds setzten sich die Wuppertaler Liberalen auf dem 59. ordentlichen Bundesparteitag in München durch.
„Das ist eine Umkehr in der
Gesundheitspolitik“, zeigt sich Marcel Hafke mit dem Ergebnis erfreut.
Der gemeinsam mit dem FDP-Kreisverband Erfurt eingebrachte Antrag wurde
einstimmig von den Delegierten verabschiedet.
„Der Gesundheitsfond in der gegenwärtigen Version vereint alle Nachteile der
gesundheitspolitischen Positionen von Union und SPD, so dass selbst Experten
von der Einführung wegen der dadurch zu erwartenden Kostenexplosion warnen“,
erläutert Hafke den Ausgang der Abstimmung. Hafke weiter: „Die große
Koalition in Berlin bereitet den Weg in eine Einheitskasse, wo die
Versicherten das Nachsehen haben. Deshalb braucht es ein Korrektiv, welches
sich für eine Beibehaltung der Beitragsautonomie der Krankenkassen einsetzt.
Umso erfreulicher ist es, dass die Delegierten die Wuppertaler Position
einstimmig teilen.“
Neben der Beratung und Verabschiedung eines einfacheren, niedrigeren und
sozialeren Steuerkonzepts kritisierten die Liberalen auf dem Parteitag die
zunehmende Aushöhlung staatsbürgerlicher Rechte und verurteilten die
Einführung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Der Kreisverband
Wuppertal wurde in München von den Delegierten Marcel Hafke, Manfred
Todtenhausen und Jörn Suika vertreten.
Ältere Artikel im Archiv
Erschienen am: 12.06.2008
Anzeigen:
|
