GRÜNE fragen nach:
Internationale Finanzkrise, Auswirkungen auf Wuppertal
Zur Ratssitzung am 10.11.2008 fragen die GRÜNEN nach den Auswirkungen der Finanzkrise auf Wuppertal.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher: „Wir hoffen, dass sich zum Zeitpunkt der Ratssitzung die Situation wieder etwas beruhigt hat und die Stadtverwaltung zumindest genauer schätzen kann, wie die Bilanz für Wuppertal aussieht. Wir fragen konkret nach den Kreditkonditionen, nach dem Sachstand bei den Cross Border Leasing-Verträgen und nach den Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen. Wir benötigen möglichst genaue Informationen, um die Auswirkungen auf die Stadt bewerten zu können.“
Die Anfrage im Wortlaut:
Internationale Finanzkrise, Auswirkungen auf Wuppertal
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die weltweite Finanzmarktkrise wirkt auch in Deutschland bis in die Kommunen hinein.
Noch sind die Folgen auf das ganze deutsche Finanzsystem nicht abzusehen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird auch Wuppertal von der Krise nicht verschont bleiben. Angesichts dieser Situation bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen zur Ratssitzung am 10.11.2008:
1. Inwieweit wirkt sich die Krise der Kreditmärkte kurz-, mittel- und langfristig auf die Kreditgeschäfte der Stadt Wuppertal aus?
2. In welchen Bereichen und in welchem Ausmaß ist dies der Fall?
Haben sich die Konditionen zur Kreditaufnahme der Stadt bereits verändert?
3. Alle Fachleute gehen davon aus, dass die Finanzkrise nicht ohne Folgen auf die Realwirtschaft bleiben wird. Sie befürchten weiterhin, dass der wirtschaftliche Abschwung beschleunigt wird und Wuppertal erhebliche Einbußen bei den Gewerbesteurer erwarten muss.
Die Stadt München hat das diesbezügliche Risiko bereits beziffert. Gibt es auch schon für Wuppertal erste Zahlen?
4. In die Cross Border Leasing-Geschäfte der Stadt Wuppertal war auch die US-amerikanische Versicherungsgesellschaft AIG involviert.
AIG wurde im Ranking so rapide herabgestuft, dass die Stadt nun aufgrund der Vertragsbedingungen (Sicherungsmechanismen) neue Ausschreibungen vorgenommen hat. Welche Kosten sind mit diesem Verfahren verbunden (Ausschreibung, Abschlussprovision bzw. Gebühr etc.)?
Gibt es bereits konkrete Erkenntnisse aus anderen Städten (wie z.B. Bochum, Gelsenkirchen oder Recklinghausen), die ebenfalls Cross-Border-Leasing-Verträge abgeschlossen hatten?
5. Die Steuervorteile für US-amerikanische Unternehmen bei CBL sind zukünftig nicht mehr gegeben. Daher wird vermutet, dass die amerikanischen Vertragspartner vor Vertragsende aus dem Leasing-Geschäft aussteigen möchten, weil es für sie nicht mehr rentabel ist.
Sollte es innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist nicht möglich sein, einen neuen Versicherer zu finden, besteht dann für den Trust die vertragliche Möglichkeit, auf eine sofortige Vertragsabwicklung zu bestehen?
Mit freundlichen Grüßen
Gerta Siller
Fraktionssprecherin
Peter Vorsteher
Fraktionssprecher
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Erschienen am: 20.10.2008
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