Forum Soziales: Politik als gestaltende Kraft ist gefordert
„Manches ist geschafft, vieles ist noch zu tun“ lautet das Motto des dritten Kommunalpolitischen Forums der SPD-Ratsfraktion in der Färberei.
Der Erhalt und der Ausbau des „sozialen Wuppertals“ standen im Mittelpunkt der Diskussion.
Dr. Martin Hamburger, Direktor der Diakonie Wuppertal, appellierte an die Politiker, sich wieder stärker ihrer Aufgabe als gestaltende Kraft zuzuwenden und wichtige Entscheidungen nicht der Verwaltung oder dem Kämmerer zu überlassen. Die Sorge, dass es immer weniger Möglichkeiten der politischen Gestaltung gebe, teilte Sozialdezernent Dr. Stefan Kühn. Verantwortlich hierfür sei insbesondere die prekäre Haushaltslage der Stadt, denn durch sie werde die Finanzierung neuer freiwilliger Aufgaben nahezu unmöglich.
Wie es trotzdem gelingen kann, politisch zu gestalten, zeigt der erfolgreiche Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren: Hier hatte der Rat der Stadt auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, die durch den demografischen Wandel frei werdenden Mittel im Bereich Kindertagesbetreuung in den Ausbau der Plätze für die Kleinsten zu investieren. Für rund 20 Prozent der Kinder unter drei Jahren stehen inzwischen Betreuungsmöglichkeiten zu Verfügung.
Auch ist es in den letzten Jahren gelungen, eine Kürzung der Zuschüsse an die Träger der freien Wohlfahrtspflege, an Vereine und Beratungseinrichtungen zu verhindern. „Die gute Zusammenarbeit mit den freien Trägern werden wir fortsetzen“, erklärte Andreas Mucke, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
„Gleichzeitig ist die Frage nach einem gerechten Gemeindefinanzausgleich weiterhin auf allen politischen Ebenen zu diskutieren“, betonte Dietmar Bell, Vorsitzender der SPD Wuppertal. Denn die Schere zwischen armen und reichen Städten klaffe immer weiter auseinander. Das gefährde auch die soziale Infrastruktur, denn es sei den Politikern durchaus klar, dass ein „Einfrieren“ der Zuschüsse langfristig zu einem Abbau sozialer Standards führe, der nicht hinnehmbar sei.
Die konkreten Wünsche nach Veränderungen, die von den übrigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Diskussion genannt wurden, wird die SPD-Fraktion in die Zielvorgaben für ihre weitere politische Arbeit aufnehmen: Der Ausbau der Offenen Ganztagsschulen, besonders mit Blick auf die Förderschulen, wurde u. a. ebenso genannt wie die Notwendigkeit, die Interessen und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen stärker in den Focus des Handelns zu rücken. Auch der quantitative und qualitative Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für die unter Dreijährigen steht weiterhin auf der Agenda.
„Und nicht zuletzt muss es darum gehen, die sozialen Probleme stärker im Gesamtzusammenhang zu sehen“, nahm Andreas Mucke eine Anregung von Dr. Hamburger nach einer „Entsäulung“ des Systems auf. Menschen in problematischen Lebenssituationen würden oft von mehreren Institutionen betreut und beraten. Hier könne „Hilfe aus einer Hand“ möglicherweise besser greifen und dazu beitragen, die vorhandenen knappen Finanzmittel erfolgversprechender einzusetzen.
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Erschienen am: 08.11.2008
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