Raus aus der Falle
Die bergische SPD fordert von der Landes- und Bundesregierung: Raus aus der Vergeblichkeitsfalle – Kommunale Überlebensfähigkeit sichern
Der finanzielle Handlungsspielraum der drei bergischen Großstädte Wuppertal, Solingen und Remscheid geht gegen Null. Jahr für Jahr entstehen dramatische Haushaltsverluste, die einen ebenso dramatischen Anstieg der kommunalen Verschuldung bewirken. Allein für das Jahr 2008 rechnet Solingen mit einem Fehlbetrag von etwa 48 Mio. €, Remscheid mit über 68 Mio. € und Wuppertal mit 120 Mio. €. Für das Jahr 2009 sind weitere Verluste zu erwarten. Dabei sind die ne-gativen Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise noch gar nicht absehbar. Infolge jahrelanger Fehlbeträge beläuft sich allein die Summe der Kassenkredite – der „kommunalen Überziehungs-kredite“ – im bergischen Städtedreieck auf gigantische 1,8 Milliarden Euro.
In den drei bergischen Großstädten wird das Eigenkapital in wenigen Jahren aufgebraucht sein und, privatrechtlich ausgedrückt, der „Status der Überschuldung“ eintreten. Und dies, obwohl seit Jahren ein strikter Sparkurs verfolgt wird, der den Bürgerinnen und Bürgern viel zumutet und dazu führt, dass an eine ordentliche Unterhaltung der städtischen Infrastrukturen kaum mehr zu den-ken ist. Der Zustand der kommunalen Straßen und Gebäude in den bergischen Großstädten ist schwierig. Selbst ein theoretischer Verzicht auf sämtliche freiwilligen Leistungen würde weder in Solingen noch in Remscheid oder Wuppertal zu ausgeglichenen Haushalten führen.
Unsere Städte befinden sich finanziell in einer sogenannten „Vergeblichkeitsfalle“. Eine Situation, die sie nicht selbst verschuldet haben, denn ein Großteil der kommunalen Belastungsfaktoren hat externe Ursachen: Der starke Rückgang von Steuereinnahmen (vor allem 2000 bis 2005), beständig steigende Ausgaben für kommunale Pflichtaufgaben (Jugendhilfe und Soziales) trotz sinkender Einwohnerzahlen, massive Enttäuschung der Einsparerwartungen an die Sozialhilfe-Reform des Bundes, regelmäßige Verstöße von Bund und Land gegen das Konnexitätsprinzip, Beschränkung des Bundes und Landes auf anteilige Investitionskostenförderung für den Ausbau von Betreuungsangeboten (Schul- und Kita-Bereich), fehlende Finanzierung der Folgekosten sowie ein exorbitanter Anstieg der Energiepreise.
Bund und Land haben in den vergangenen Jahren systematisch Leistungen auf die Kommunen abgewälzt oder ihre Haushalte auf Kosten der Kommunen entlastet. Ergebnis: nordrhein-westfälische Großstädte mit sinkenden Einwohnerzahlen, einem hohen Migrationsanteil und einem relativ niedrigen Pro-Kopf-Einkommen stehen vor kaum zu bewältigenden Aufgaben. Von oben diktierte Konsolidierungsvorgaben der Kommunalaufsicht, etwa die drastische Erhöhung der Gewerbesteuer- oder Grundsteuerhebesätze, lösen die Problematik nicht, sondern verstärken sie.
Selbstverständlich erwarten wir von den Kommunen weiterhin intensive eigene Anstrengungen zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte. Ein wesentlicher Punkt ist dabei der konsequente Ausbau der regionalen Kooperation und eine regelmäßige und nachhaltige Aufgabenkritik in allen Bereichen der Verwaltung.
Die Verschuldung darf nicht dauerhaft an die nachfolgenden Generationen weitergegeben wer-den. Dies ist eine unverantwortliche Verlagerung der Probleme auf unsere Kinder und Enkelkinder. Vor allem die nordrhein-westfälische Landesregierung, aber auch die Bundesregierung, ist nun gefordert, ihrer Gesamtverantwortung gerecht zu werden und die maßgeblich von diesen Ebenen erzeugte finanzielle Schieflage zu beseitigen. Nur so können die drei bergischen Großstädte die Abwärtsspirale überwinden.
Daher fordert die SPD im bergischen Städtedreieck:
Eine wirkliche und faire Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die die Situation finanzschwacher westdeutscher Großstädte nachhaltig verbessert
In diesem Zusammenhang ist ein Fonds für bedürftige nordrhein-westfälische Kommunen zur konkreten finanziellen Unterstützung und zum Abbau der Altschulden zu gründen. Diesen Fonds müssen vor allem Land und Bund tragen. Wer die private Bankenlandschaft in einer selbstverschuldeten Krise schützt, muss einen solchen Schutz erst recht für hilfebedürftige Kommunen anbieten.
Die verbindliche Einhaltung des „Konnexitätsprinzips“
Wer die Leistung bestellt, muss sie auch bezahlen. Wenn Bundesfamilienministerin von der Leyen den Rechtsanspruch auf einen U3-Betreuungsplatz in der Ausgestaltung des Kinderförderungsgesetzes regeln lässt, muss der Bund auch alle Mittel dafür bereitstellen. Wenn Bundesbildungsministerin Schavan eine verbesserte Bildungslandschaft verspricht, muss der Bund auch das Geld geben. Und wenn NRW-Ministerpräsident Rüttgers und Schulministerin Sommer nun die Verbesserung der Übermittagbetreuung an nordrhein-westfälischen Schulen versprechen, muss das Land auch die Zeche bezahlen – und zwar die ganze. Die „Kommunalisierung“ der Versorgungs- und Umweltverwaltung durch das Land war ein besonders eklatanter Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip, denn sie wurde den Kommunen aufgedrückt, ohne die für die Aufgabenerledigung erforderlichen Mittel bereitzustellen. Hier ist unverzüglich finanziell nachzubessern.
Die kostengerechte Beteiligung von Bund und Land an sozialen Transferleistungen
Bei den Kosten der Unterkunft im Rahmen von Hartz IV und der Verteilung der Landeser-sparnisse bei den Wohngeldausgaben ziehen die Kommunen den Kürzeren. Die durch einen untauglichen und willkürlichen Schlüssel bedingte Absenkung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft, die im bergischen Städtedreieck allein für 2009 zu weniger Einnahmen von fast 5 Mio. € führt, muss unterbleiben.
Eine grundlegende Reform des Finanzierungs-Systems ostdeutscher Kommunen
Seit nunmehr 13 Jahren zahlen westdeutsche Kommunen – allein die bergischen Großstädte mehrstellige – Millionenbeträge im Wege ihres Solidarbeitrages, die sie zur Aufrechter-haltung der eigenen Infrastruktur dringend selbst benötigen. Die alte Ost-West-Trennung ist überholt und wird der realen Entwicklung nicht mehr gerecht. Hier erwarten wir schnellstens eine Initiative des Landes NRW und des Bundes zur Änderung der antiquierten rechtlichen Regelungen.
Eine Neuausrichtung der Strukturförderung, orientiert am Rahmen der tatsächlichen An-forderungen der Regionen und Kommunen
Das Land hat durch Einflussnahme auf die Kommunalaufsicht sicherzustellen, dass bedürftige Kommunen diese Strukturförderungen durch die Genehmigung ihres Eigenanteiles auch annehmen dürfen und einsetzen können.
Die SPD im bergischen Städtedreieck steht zur Verantwortung gegenüber den Menschen unserer Region. Sie wird sich offensiv an der Diskussion um weitere Einsparungen beteiligen und weitere inhaltliche Beiträge zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte leisten. Dabei steht die stärkere Kooperation der Städte ganz oben auf der Agenda. Daran wird deutlich, dass die bergischen Großstädte nicht nur berechtigte Forderungen an Landes- und Bundesregierung richten, sondern konsequent selbst ihre Konsolidierungsaufgaben erledigen.
Lothar Krebs
Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Remscheid
Hans Peter Meinecke Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid
Dr.Hans-Joachim Müller-Stöver
Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Solingen
Ernst Lauterjung
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Solingen
Dietmar Bell
Vorsitzender des SPD-Unterbezirkes Wuppertal
Klaus Jürgen Reese
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal
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Erschienen am: 29.11.2008
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