Wem gehört die Stadt?
SPD und CDU offenbaren Demokratiedefizit
In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing lag ein Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion auf ein moderiertes Bürgerbeteiligungsverfahren zur geplanten Bebauung der Ohligsmühle in Elberfeld zur Abstimmung vor.
In der Debatte offenbarten CDU und SPD bedenkliche Demokratiedefizite. Unter Leitung von Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) und dessen Sekundanten Klaus Jürgen Reese (SPD) votierte die große Koalition mit einer einfachen Argumentation gegen diesen Antrag. Sie machte zu diesem Plangebiet folgende Gleichung auf: Je mehr Investorenbeteiligung desto weniger Bürgerbeteiligung.
Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion und Oberbürgermeisterkandidat:
„Uns trennen von der SPD und CDU in der großen Koalition Welten. Ihr Politikverständnis, ihr Verständnis von BürgerInnenbeteiligung und von Stadtentwicklung ist nicht unseres. Transparente und abgestimmte Planverfahren, bei denen Bürgerinnen und Bürger etwas zu sagen haben, sind uns allemal lieber als unsere Stadt einzig Investoreninteressen zu unterwerfen. Wir sind froh, von einzelnen großen Investoren in Wuppertal zu wissen, die bei diesem Thema auf unserer Seite stehen, nicht auf der der großen Koalition.“
Abschließend wird der Rat der Stadt am 30.03.09 darüber entscheiden.
Ältere Artikel im Archiv
Erschienen am: 14.03.2009
Anzeigen:
|
