GRÜNE fragen nach Verhältnismäßigkeit bei Großeinsatz im Autonomen Zentrum
Für die Sitzung des Ausschusses Schutz, Ordnung und Sauberkeit am Mittwoch fordern die GRÜNEN einen Sachstandsbericht über die Großrazzia im Autonomen Zentrum am Wochenende.
Für die Sitzung des Ausschusses Schutz, Ordnung und Sauberkeit am Mittwoch fordern die GRÜNEN einen Sachstandsbericht über die Großrazzia im Autonomen Zentrum am Wochenende.
Gerta Siller, Fraktionssprecherin der GRÜNEN:
„200 Menschen zur Überprüfung des Jugendschutzes um 80 Autonome zu überprüft - wir GRÜNE halten den Einsatz für völlig überzogen und in der Form für skandalös. Es ist zu befürchten das diese jungen Menschen jetzt jegliches Vertrauen in den Rechtsstaat verloren haben.
Lorenz Bahr, Oberbürgermeisterkandidat der GRÜNEN:
„Wir erwarten ein deeskalierendes und verhältnismäßiges Vorgehen der Einsatzkräfte. Wer Jugendschutz meint und im Rahmen dieser Aktion fünf Minderjährige nach 22:00 Uhr aus einem Rockkonzert herausholt, der hat noch nicht kapiert, an welchen Stellen Jugendschutz tatsächlich notwendig ist.“
Gerta Siller abschließend:
"Was dieser Einsatz gekostet hat, vermag ich nicht abzuschätzen. Aber das Ergebnis steht keineswegs in Relation zum Aufwand. Ich erwarte, dass die Verwaltung detailliert den Sachstand vorträgt und auch die Verantwortlichen benennt."
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Erschienen am: 17.03.2009
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