Gelder Soziale Stadt werden freigegeben
Die GRÜNE Fraktion ist hocherfreut, dass der engagierte und dauerhafte Protest der Wuppertaler Freien Träger vom Erfolg gekrönt wurde.
Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP knickten heute Mittag ein und bewilligte nun doch die zwei Millionen Euro für die Soziale Stadt Wuppertal.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
„Heute demonstrierten wir mit rund 250 WuppertalerInnen in Düsseldorf und haben der CDU und der FDP ordentlich eingeheizt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen, die zwei Millionen Euro für die Soziale Stadt Wuppertal wurden jetzt doch bewilligt.
Wuppertal benötigt diese Mittel dringend, denn keiner der Anträge von Freien Träger zum Wuppertaler Konjunkturpaket II ist berücksichtigt worden, wie aus einer gestern veröffentlichten Ratsvorlage der Verwaltung hervorgeht.“
Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher und Oberbürgermeisterkandidat der GRÜNEN:
„Die Vorlage der Verwaltung hat einige Haken und Ösen, die wir GRÜNE kritisieren. Wir wundern uns zum Beispiel, dass die KFZ-Zulassungsstelle über 1,7 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket erhalten soll, obwohl der allergrößte Teil der Zulassungen perspektivisch online erfolgen wird und diese Maßnahme zumindest in dem Ausmaß nicht erforderlich ist.
W
Wir halten es für bedauerlich, dass für die Sanierung von Spielplätzen nur eine verschwindend geringe Summe vorgehalten wird. Die bevorzugte Umsetzung von Maßnahmen in besonders schwierigen Stadtteilen findet sich in der Vorlage ebenfalls nicht wieder. Es gibt andere Umfeld-Sanierungen, die Vorrang vor der des von der Heydt-Museums haben müssten. Bedenklich ist aus GRÜNER Sicht auch, dass keine Mittel für die Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen eingestellt, sondern ausschließlich Schulen bedacht werden.“
zurück nach oben
Ältere Artikel im Archiv
Erschienen am: 19.03.2009
Anzeigen:
|
