GRÜNE klagen gegen Termin der Kommunalwahl
Lorenz Bahr, GRÜNER Oberbürgermeisterkandidat: Der einzig sinnvolle und verfassungsrechtlich unbedenkliche Termin für die Kommunalwahl bleibt der 27. September.
Auf Landesebene arbeiten GRÜNE und SPD gut zusammen, gemeinsam haben sie jetzt Klage gegen den Kommunalwahltermin am 30. August beim Landesverfassungsgerichtshof Münster eingereicht. Schon gegen die Durchführung der Kommunalwahl am Tag der Europawahl am 07.06. waren beide Parteien dort erfolgreich. Nach derzeit gültigem Recht wäre der frühest mögliche Kommunalwahltermin der 27.09.2009.
Gerta Siller, Fraktionssprecherin:
„Die Landesregierung hat die Klage damit provoziert, dass sie den neuen Wahltermin vier Wochen vor die Bundestagswahl gelegt hat, weil sie auf einem separaten Kommunalwahltermin besteht. Damit nimmt sie eine niedrige Wahlbeteiligung in Kauf. Die Legitimation der neu gewählten Mandatsträger und Mandatsträgerinnen wird so bewusst geschwächt. Die Landesverfassungsrichter haben aber in ihrem Urteil vom 18. Februar explizit darauf hingewiesen, dass es gerade auf eine möglichst hohe Wahlbeteiligung und damit eine möglichst hohe Legitimation ankommt. Genau dies wollen wir GRÜNE jetzt erreichen und haben uns deshalb erneut zur Klage entschieden.“
Lorenz Bahr, GRÜNER Oberbürgermeisterkandidat:
„Ich freue mich, dass der OB-Kandidat der SPD, Dietmar Bell, die Klage ebenfalls unterstützt.
Gestern haben wir eine Resolution für den Rat am 30.03.2009 eingebracht. Deren Kernaussage lautet: Der einzig sinnvolle und verfassungsrechtlich unbedenkliche Termin für die Kommunalwahl bleibt der 27. September. Der 30.08. liegt 4 Wochen vor der Bundestagswahl am 27.September 2009 und zwei Wochen nach den Schulferien. Der geplante Wahltermin bringt für die WählerInnen und für diejenigen, die die Wahlen durchführen müssen, erhebliche Belastungen mit sich. So finden dann innerhalb von drei Monaten drei Wahltermine statt.
Wir gehen davon aus, dass die SPD im Rat der Stadt im Sinne dieser landesweiten Zusammenarbeit auch zustimmt.“
Den GRÜNEN Antrag „Kommunalwahl am 30. August kommt Wuppertal teuer zu stehen“ finden Sie unter Aktuelles/Anträge.
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Erschienen am: 22.03.2009
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