GRÜNE kritisieren Scheitern der Jobcenter-Reform
Die Jobcenter-Reform scheitert wiederholt an der Zerstrittenheit der CDU.
Gut zwei Jahre vor Ablauf der Frist des Bundesverfassungsgerichts hat die große Koalition in Berlin keine Einigung der Jobcenter-Neuordnung erzielt.
Gabriele Mahnert, arbeitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion:
„Die Union pokert mit der Zukunft der Jobcenter und die Arbeitssuchenden sind das Faustpfand ihres machtpolitischen Kalküls. Die große Koalition im Bund fährt die ortsnahe Betreuung für Langzeitarbeitslose vor die Wand. Wenn eine Lösung weiter blockiert wird, droht auch für Wuppertal das Chaos. Schon jetzt sehen sich qualifizierte MitarbeiterInnen der ARGE wegen der ungeklärten Situation nach anderen Jobs um. Die Folge sind erhebliche Qualitätsverschlechterungen bei der Betreuung von Arbeitssuchenden. Mit ihrem destruktiven Kurs nimmt die Union das billigend in Kauf.“
Lorenz Bahr, GRÜNER Oberbürgermeisterkandidat:
„Gerade angesichts der sich weiter zuspitzenden Wirtschaftskrise kann eine solche andauernde politische Blockade nicht hingenommen werden. Die CDU darf eine Lösung nicht bis nach der Bundestagswahl vertagen. Arbeitssuchende und ihre Familien sowie die Beschäftigten in den Jobcentern haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wie die Umsetzung der Grundsicherung ab dem 1. Januar 2011 gewährleistet ist.
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Erschienen am: 27.03.2009
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