Mehrheitsfraktionen in Stadt und Land dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen!
Auf die Nachricht, dass die von der Landes-CDU erst zugesagten Fördermittel für viele soziale Projekte in Wuppertal nun erneut auf der Kippe stehen, reagiert die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit Unverständnis.
Lorenz Bahr, Stadtverordneter und Oberbürgermeisterkandidat:
„Hier hat sich ein Abstimmungschaos zwischen der Landesebene und der Stadt Wuppertal offenbahrt, das wir nicht akzeptieren können. Die Zusage der CDU am Tag der Demonstration des Aktionsbündnisses in Düsseldorf Mitte März, die Fördergelder des Landes für die sozialen Projekte in Wuppertal doch auszuzahlen, wurde mit Erleichterung aufgenommen und als Erfolg einer ambitionierten Protestbewegung gewertet, an der sich neben Oberbürgermeister Jung auch fast alle Fraktionen beteiligt hatten.
Dieser Erfolg entpuppt sich jetzt mit der Aussage des Städtebauministeriums, nicht alle sozialen Projekte finanzieren zu wollen, als Luftnummer. Wir fordern sowohl SPD und CDU in Wuppertal als auch die Wuppertaler Landtagsabgeordenten Ellinghaus und Brakelmann auf, den angerichteten Scherbenhaufen zu beseitigen und mit der Landeregierung verbindliche Vereinbarungen zu treffen.
Es kann nicht sein, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Verbände, ohne die das soziale Leben in Wuppertal kaum aufrecht zu erhalten wäre, derartig vor den Kopf gestoßen werden. Zumal eine kurzsichtige Kürzung der Gelder für Wuppertal langfristig negative Folgen verbunden mit noch höheren Kosten bedeuten würde. Das machen wir nicht mit und unterstützen das Aktionsbündnis weiterhin mit allen Kräften.“
Ältere Artikel im Archiv
Erschienen am: 19.04.2009
Anzeigen:
|
